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Pandora Papers: Mehr als 3000 Mexikaner legen ihr Geld in Steueroasen an – auch regierungsnahe Politiker

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Unter den in den “Pandora Papers genannten Politikern ist auch Julio Scherer (links) der erst vor einem Monat als Rechtsberater des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (rechts) zurückgetreten ist. (Foto: Mex. Präsidialamt)

Mexiko-Stadt, 5. Oktober 2021 – Unter den Reichen und Mächtigen der Welt sind auch mehr als 3000 Mexikaner, darunter 80 Politiker, die ihr Geld in Steuerparadiese wie die Bahamas, Belize, die Britischen Jungferninseln, Panama und den US-Bundesstaat Delaware versteckt haben.

Ein internationales Journalistenkonsortium hatte am Sonntag geheim gehaltene Geschäfte Hunderter Milliardäre, Politiker, Religionsführer und Drogenhändler unter dem Namen „Pandora Papers“ veröffentlicht. Darunter befanden sich auch drei lateinamerikanische Präsidenten. Die sogenannten Pandora Papers beruhen nach Angaben des Konsortiums auf fast zwölf Millionen Dokumenten aus 14 Unternehmen weltweit.

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Die Informationen aus Mexiko stammen von der investigativen Nachrichten-Webseite Quinto Elemento Lab (Mexiko), dem Nachrichtenmagazin „Proceso“ (Mexiko), der Zeitung „El País“ (Spanien) und des Senders Univisión (USA).  Die Journalisten stellten nach monatelangen Überprüfungen fest, dass 3.047 Mexikaner oder in Mexiko ansässige Personen Beteiligungen an fast 2.000 “schwer auffindbaren” Offshore-Gesellschaften, Trusts und Stiftungen in 22 verschiedenen Gerichtsbarkeiten haben. Die Rede ist von 30 Millionen USD-Dollar, die sie in Steueroasen angelegt haben.

“Die Untersuchung der Pandora Papers deckt auf, dass Mexikaner Briefkastenfirmen gegründet haben, um luxuriöse Immobilien, Privatjets und Jachten zu kaufen, weniger Steuern zu zahlen, Vermögen und Erbschaften zu verwalten, … Investitionen zu verwalten, Bankkonten zu eröffnen und Gewinne aus ihren Unternehmen beiseitezulegen”, heißt es in dem Bericht des Quinto Elemento Lab.

Auch präsidentennahe Politiker dabei

In der Mexiko betreffenden Veröffentlichung werden auch Personen mit Nähe zum populistischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador genannt, darunter der frühere Rechtsberater des Präsidenten, Julio Scherer, der im vergangenen Monat als Rechtsberater des Präsidenten zurücktrat, ist demnach Großaktionär eines Unternehmens mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln, das ein anderes Unternehmen kontrolliert, das eine 1,5 Millionen US-Dollar teure Wohnung in Miami besitzt, so der Bericht des Quinta Elemento Lab. Er sagte den Journalisten, die seine Daten überprüften, dass er immer im Einklang mit dem Gesetz gehandelt habe und dies auch weiterhin tun werde.

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Weitere führende Politiker aus der Regierungspartei Morena sind dem Leak zufolge Jorge Arganis Díaz Leal, Bundesminister für Kommunikation und Verkehr, und Armando Guadiana Tijerina, Bundessenator für die Regierungspartei Morena. Genannt wird auch Julia Elena Abdala Lemus, die Ehefrau des Chefs des staatlichen Energieunternehmens CFE, Manuel Bartlett. Mit von der Partie sind auch zahlreiche Politiker der ehemaligen Regierungspartei PRI, darunter Enrique Martinez y Martinez, ehemaliger Gouverneur und Wirtschaftsminister von Coahuila, und Juan Ignacio García Zalvidea, ehemaliger Bundesabgeordneter und Bürgermeister von Cancún.

In einigen Fällen sind es enge Familienangehörige von ehemaligen führenden Politikern des Landes, die das Familienvermögen vor dem Zugriff der mexikanischen Steuerbehörden versteckt haben. Dazu gehören Arturo Montiel Yañez, Sohn des ehemaligen und als korrupt geltenden PRI-Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko, Arturo Montiel Rojas; Jesús Murillo Ortega, Sohn des ehemaligen PRI-Gouverneurs von Hidalgo und ehemaligen Generalstaatsanwalts Jesús Murillo Karam; Francisco Labastida Gómez de la Torre, Sohn des ehemaligen PRI-Gouverneurs von Sinaloa und Ex-Innenministers Francisco Labastida Ochoa; Fernanda Castillo Cuevas, Ehefrau des derzeitigen PRI-Gouverneurs des Bundesstaates Mexiko, Alfredo del Mazo.

Aber auch die PAN-Partei hat jetzt ihr schwarzes Schaf: Marcelo und Carlos de los Santos, sind Söhne des ehemaligen PAN-Gouverneurs der von San Luis Potosí, Jesús Marcelo de los Santos Fraga. Selbst die Grüne Partei (PV) ist betroffen: Paulina Díaz Ordaz, Enkelin des ehemaligen Präsidenten Gustavo Díaz Ordaz, ist die Ehefrau des Grünen-Politikers Jesús Sesma.

„Dies ist von besonderem Interesse in Ländern wie Mexiko, wo die Korruption weit verbreitet ist und die Regierung schlechte Arbeit geleistet hat, um diese Missbräuche zu verhindern”

Weitere Personen, die teilweise identifiziert, aber nicht namentlich genannt wurden, sind der Sekretär der Regierung von Coahuila und der Leiter des Büros des Gouverneurs von Morelos, Cuauhtémoc Blanco, und der Bruder eines ehemaligen Gouverneurs von Yucatán.

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Abdala, die Frau von CFE-Chef Bartlett, soll 10.000 Aktien einer panamaischen Briefkastenfirma besitzen. Sie reagierte nicht auf Bitten um Stellungnahme. Bartlett, ehemaliger Innenminister und Gouverneur von Puebla, war der Korruption beschuldigt worden, aber das Ministerium für öffentliche Verwaltung stellte 2019 fest, dass es keinen Fall gebe, den er zu verantworten habe. Senator Armando Guadiana sagte, er habe mit seiner Offshore-Investition Geld verloren.

In Mexiko sei es nicht illegal, Scheinfirmen zu haben, um Kapital außerhalb des Landes zu lagern. Im Fall von Politikern und Beamten könne die Verwendung von Offshore-Firmen aber umstritten sein, denn diese könnten sie nutzen, um Vermögenswerte aus Bestechungsgeldern oder abgezweigte öffentliche Mittel zu verstecken. Dies sei von besonderem Interesse in Ländern wie Mexiko, „wo die Korruption weit verbreitet ist und die Regierung schlechte Arbeit geleistet hat, um diese Missbräuche zu verhindern”, heißt es in dem Bericht.

Das International Consortium of Investigative Journalists beschaffte sich mehr als 11,9 Millionen vertrauliche Akten und leitete ein Team von mehr als 600 Journalisten aus 150 Nachrichtenagenturen, die zwei Jahre lang die Daten durchforsteten. Viele ihrer Ergebnisse wurden am Sonntag veröffentlicht.

Die Gesamtzahl der Mexikaner und in Mexiko ansässigen Personen, die in den Pandora Papers auftauchen, ist zehnmal höher als die Zahl der in den „Panama Papers“ genannten, einer ähnlichen Sammlung von mehr als elf Millionen Dokumenten, die 2016 veröffentlicht wurde.

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Die Abteilung für Finanzermittlung (Unidad de Intelligencia Financiera) der Regierung reagierte am Sonntag auf die Veröffentlichung und kündigte Untersuchungen an. Präsident López Obrador begrüßte am Montag, dass gegen die in den „Pandora Papers“ genannten Mexikaner ermittelt werde. (dmz/hl mit Informationen von dpa und aristegui noticias)

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