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Politik

„Pandora Papers“ setzen Politiker weltweit unter Druck

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Weltweit verstecken Reiche ihr Kapital in Steueroasen, um in ihren Heimatländern keine Steuern zu bezahlen (Foto: Lupo  / pixelio.de)

Von Pep Guardiola bis zum jordanischen König: Die brisanten Finanzdokumente „Pandora Papers“ bringen zahlreiche Amtsträger weltweit in Erklärungsnot. Mehrere Länder kündigen Ermittlungen an.

Berlin 4.Oktober 2021 – Die Enthüllungen der „Pandora Papers“ zu versteckten Geldern in Steueroasen haben Politiker und Prominente weltweit unter Druck gesetzt. Unter anderem in Großbritannien, Australien und Tschechien kündigten die zuständigen Behörden Untersuchungen an. Der Kreml sah hingegen keinen Anlass, auf Grundlage der Recherchen Überprüfungen einzuleiten. In den Veröffentlichungen werden auch Personen mit Nähe zum russischen Machtapparat genannt. Russland wies dies als eine Ansammlung „unbewiesener Behauptungen“ zurück.

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Hunderte Politiker, Amtsträger, Firmenvorstände und Spitzensportler in aller Welt sollen jahrelang Finanzdienstleister genutzt haben, um ihre Vermögen und Wertgegenstände zu verstecken. Das geht aus Unterlagen („Pandora Papers“) hervor, die internationale Medien, darunter die „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR ausgewertet haben. Die Datenlecks sollen aus 11,9 Millionen Dokumenten bestehen.

Den Recherchen zufolge soll etwa Jordaniens König Abdullah II. für Anwesen in den USA und Großbritannien zwischen 2003 und 2017 mehr als 100 Millionen Dollar ausgegeben haben. Dafür habe er ein „umfassendes Netzwerk an Offshore-Konten genutzt, die seine Transaktionen tarnten“, schreibt die „Washington Post“, die ebenfalls an den Recherchen mitwirkte. Der jordanische Monarch drohte nach den Veröffentlichungen am Montag mit rechtlichen Schritten.

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die Veröffentlichungen. Man sei nicht in der Position, einzelne namentlich genannte Fälle zu kommentieren, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde. Neben Tschechiens amtierendem Ministerpräsidenten Andrej Babis oder dem britischen Ex-Premierminister Tony Blair sind auch andere Namen im Rahmen des Leaks aufgetaucht, die eine engere Verbindung zur EU haben oder hatten. Wie die EU-Kommission betonte, unternehme Brüssel bereits viel gegen Steuervermeidung und es sei gerade angesichts der enormen Kosten der Corona-Pandemie eine Sache von Gerechtigkeit, dass alle Steuern zahlten.

Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug

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Die Bundesregierung sieht die brisanten Finanzdokumente als weiteren Ansporn im Kampf gegen Steuervermeidung und Steuerbetrug, wie Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin deutlich machte. Seibert verwies dabei auf Maßnahmen der amtierenden Regierung wie das sogenannte Steueroasen-Abwehrgesetz und betonte die Bedeutung einer internationalen Zusammenarbeit, um Steueroasen austrocknen zu können.

Die Gründung einer Briefkastenfirma ist nicht grundsätzlich illegal. Entscheidend ist, wofür sie genutzt wird. Wenn zum Beispiel eine solche Gesellschaft in Luxemburg oder Irland gegründet wird, um Steuern zu sparen und das gegenüber den Finanzbehörden auch transparent gemacht wird, ist das rechtlich nach Ansicht von Steuerexperten in Ordnung. Strafbar ist hingegen, über Briefkastenfirmen Vermögen vor den Finanzbehörden zu verstecken, um Steuern in der Heimat zu sparen oder mit Hilfe solcher Firmenhüllen Gelder aus kriminellen Geschäften zu waschen.

Der Coach des englischen Meisters Manchester City und früherer Bayern-Trainer Pep Guardiola nutzte den Recherchen zufolge etwa 2012 eine spanische Steueramnestie, um ein geheimes Bankkonto in Andorra zu legalisieren. Das bestätigte der Steuerberater Guardiolas, Lluis Orobitg, am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Guardiola habe auf dem Konto in Andorra ein Guthaben von fast einer halben Million Euro gehabt, als er von der Steueramnestie 2012 Gebrauch machte, berichtete die spanische Zeitung „El País“, eine der Medien, die die Pandora-Papiere auswertete. Guardiolas Name tauche in Dokumenten aus der Anwaltssozietät Alemán, Cordero, Galindo & Lee in Panama als Bevollmächtigter des 2007 gegründeten Unternehmens Repox in Panama auf. Orobitg betonte, Repox habe nur dazu gedient, die Identität des tatsächlichen Inhabers des Kontos in Andorra, eben Guardiola, geheim zu halten.

Wie aus den Recherchen der BBC aus den „Pandora Papers“ hervorgeht, haben der britische Ex-Premierminister Tony Blair und seine Ehefrau Cherie beim Kauf einer Immobilie ebenfalls von einem Steuerschlupfloch profitiert. Das Paar handelte zwar nicht illegal, die BBC wies allerdings in der Nacht zum Montag darauf hin, dass Blair sich wiederholt kritisch über Steuerschlupflöcher geäußert habe.

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Hessens Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) bot derweil die zentrale Auswertung der „Pandora Papers“ an. „Wir haben die Kompetenz und den festen Willen, für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen“, erklärte Boddenberg am Montag in Wiesbaden. „Sollten wir die „Pandora Papers“ bekommen, werten wir diese mit aller Professionalität aus und versorgen Behörden weltweit mit Informationen, wie wir das bereits bei den „Panama Papers“ und weiteren Leaks erfolgreich getan haben.“ (dpa/dmz/hl)

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