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Politik

Start für die Ampel in Deutschland: Der Ton wird rauer

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FDP-Chef Christian Lindner (Foto: Facebook/FDP)

Von Carsten Hoffmann, Martina Herzog und Theresa Münch

Auch die FDP votiert für Ampel-Verhandlungen in Deutschland. Nach einer Woche demonstrativer Übereinstimmung der drei Parteien tritt Parteichef Lindner aber betont kühl auf. Deutlich wird: Nun ändert sich die Tonart.

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Berlin, 18. Oktober 2021 – Falls FDP-Chef Christian Lindner sich über 100 Prozent Zustimmung aus seiner Partei für Koalitionsgespräche mit SPD und Grünen freut, lässt er es sich nicht anmerken.

Schnell wird am Montag deutlich: Nach dem politischen Kuschelkurs in der Erkundungsphase (Sondierungen) der letzten drei Wochen geht es von nun an um Themen, die zu Machtverteilung und Personalien führen. Lindner setzt ein Pokerface auf und sagt ungerührt, er habe „die gleichen positiven Vibes wie am Freitag”.

Noch am Wochenende hat er ein Klimaministerium ins Spiel gebracht. Was naheliegt: Die Sozialdemokraten (SPD) stellen in einer möglichen Ampel-Regierung mit Olaf Scholz den Kanzler. Lindner selbst will – das hat er immer wieder gesagt – Finanzminister werden und konkurriert dabei womöglich mit dem Grünen Robert Habeck.

Und Klima ist das Herzensthema der Grünen, ein mächtiges Ministerium mit dieser Zuständigkeit kann man sich dort grundsätzlich gut vorstellen. Nur: Im Sondierungspapier steht kein Klimaministerium. Lindner winkt bei der Frage, ob er so die künftige Arbeitsverteilung in einem Ampel-Bündnis sehe, ab: „Das war ein Versehen.”

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An dem festen Willen, eine gemeinsame Regierung zu bilden, lässt er aber keinen Zweifel und betont, das Ergebnis der Bundestagswahl bedeute keinen Linksruck in Deutschland. „Ich bin sicher, das wissen auch unsere Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner. Deshalb kann und deshalb muss eine mögliche Ampel-Koalition auch eine Regierung der Mitte begründen. Dafür ist die FDP der Garant”, so Lindner. Wenn auch die Anliegen der Unionswähler im Blick seien, genieße eine solche Ampel-Koalition den breiten Respekt der Bevölkerung, auch für ambitionierte Reformvorhaben.

In den nächsten Tagen werden sich nun erneut die Parteimanager, die Generalsekretäre, zusammenschließen. Es gibt viel vorzubereiten, vor allem, wenn es um die thematischen Arbeitsgruppen geht, in denen in den kommenden Wochen um die Details des Koalitionsvertrags gerungen wird. Denn in ihrem Bilanzpapier hatten SPD, Grüne und liberale FDP nur grundsätzliche Linien festgelegt und einige Streitpunkte abgeräumt: kein Tempolimit, keine zusätzlichen Steuern etwa.

Welche Arbeitsgruppen man für die Koalitionsverhandlungen genau bildet, kann ein Vorzeichen für mögliche spätere Ministerien sein – muss es aber nicht. Auch die Besetzung der Gruppen mit Fachpolitikern aus den Fraktionen und Ländern will organisiert sein, genauso Tagungsorte und -struktur.

Am Donnerstag oder Freitag könnte es losgehen mit den Verhandlungen, allerdings ist das zum Wochenbeginn noch nicht klar. Doch schon jetzt spürt man, dass der Ton ein anderer wird. Hier wollen es drei sehr unterschiedliche Parteien miteinander versuchen. Das wurde schon deutlich, da war die Tinte auf dem Sondierungspapier kaum getrocknet.

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Noch am Samstag schlugen führende FDP-Politiker ihren Parteichef Lindner als Bundesfinanzminister vor. Ein Affront, denn wenn man erfahrenen Koalitionsverhandlern glaubt, spart man sich solche Personalfragen eigentlich für die Endphase der gemeinsamen Gespräche auf. Doch die FDP wolle wohl schon einmal Pflöcke einschlagen, mutmaßte SPD-Chef Norbert Walter-Borjans sogleich in einem Interview.

Es ist kein Geheimnis, dass sich die Grünen auch Habeck auf dem Posten vorstellen könnten. Vor allem die SPD versucht erst einmal zu bremsen. Zu viel steht auf dem Spiel, sollten sich Grüne und FDP jetzt verkrachen.

Auch Lindners Parteifreund, FDP-Generalsekretär Volker Wissing, betonte aber direkt, Ressortfragen wolle man erst am Ende erfolgreicher Koalitionsverhandlungen stellen. Lindner dagegen rät lediglich von „Diskussionen in der Öffentlichkeit” ab – ließ aber zugleich eigenes Interesse am Finanzressort anklingen.

Dabei hätten die Ampel-Parteien eigentlich erst einmal ganz andere Debatten durchzustehen, bevor sie einen Koalitionsvertrag unterschreiben können. Im Bilanzpapier konnten sie etwa nicht schlüssig erklären, wie sie Klimaschutz und andere Investitionen ohne Steuererhöhungen oder hohe Schulden bezahlen wollten.

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Walter-Borjans sieht die Messe beim Thema Steuern auch noch lange nicht gelesen. „Wir haben gesagt, dass … keine neuen Substanzsteuern eingeführt werden”, sagte er RTL und ntv. Das schließe nicht aus, „dass man sich mit denen, die man hat (…) mal beschäftigt, ob sie in Sachen Aufwand der Erhebung und Ertrag (…) richtig im Lot sind.” Dabei nannte er explizit die Erbschaftsteuer. SPD und Grüne wollen eigentlich hohe Einkommen und Vermögen stärker belasten, damit Geld für diejenigen da ist, die wenig haben. Für die FDP ist Umverteilung eine rote Linie.

Auch beim Kleinen Parteitag der Grünen machten am Wochenende viele der Redner deutlich, wo in den Verhandlungen aus ihrer Sicht besonderer Handlungsbedarf besteht. Das gilt zum Beispiel für die genaue Ausgestaltung des Bürgergelds, das an die Stelle von Hartz IV treten soll – die mit der derzeitigen Grundsicherung verbundenen Sanktionsmöglichkeiten sind den Grünen verhasst. Aber auch bei der Asylpolitik dürfte die Partei mehr Offenheit zeigen als die FDP.

Bei ihrem Kernthema Klimaschutz wollen die Grünen besonders liefern. Wie der Verkehrsbereich umweltfreundlicher werden soll, dazu ist im Sondierungspapier noch wenig zu lesen. Wenn es nach den Grünen geht, verständigt sich die neue Regierung auf einen massiven Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Förderung von Elektroautos und mehr Radwege. „Ich weiß, ihr habt das in euren Herzen”, gab die Berliner Fraktionsvorsitzende Antje Kapek der Parteiführung mit auf den Weg. “Ich hoffe, es steht am Ende auch auf dem Papier.” (dpa/dmz/pb/hl)

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