Trauriger Rekord: Fast 35.000 Morde in Mexiko im Jahr 2019

Kriegsähnliche Szenen spielen sich ab, wenn bestens ausgerüstete Banden Polizei- oder Militärkonvois angreifen (Foto: Mi Morelia)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 22. Januar 2020 – Familien werden niedergemetzelt, ganze Dörfer abgebrannt. Mexiko scheint ein einziger riesiger Tatort zu sein. Mit 34.582 Morden war 2019 das Jahr mit der höchsten Mordrate in der Geschichte Mexikos. Gegenüber 2018, als 33.743 Morde verzeichnet wurden, bedeutet das ein Anstieg um 2,5 Prozent und bedeutet im Durchschnitt 95 Morde am Tag.

Nach den Anfang der Woche vom Exekutivsekretariat des Nationalen Systems für Öffentliche Sicherheit veröffentlichten Zahlen konzentrieren sich 65 Prozent der Taten auf zehn Bundesstaaten, darunter Guanajuato, Estado de México, Michoacán, Guerrero, Veracruz, Jalisco, Tamaulipas und Baja California. Dem Bericht zufolge wurden die meisten dieser Verbrechen mit Schusswaffen begangen. Die offiziellen Zahlen enthalten allerdings keine Angaben darüber, wie viele Fälle mit der organisierten Kriminalität in Zusammenhang stehen. Die Entführungsfälle blieben mit 1.322 gemeldeten Fällen im Jahr 2019 gegenüber 2018 fast konstant ( 1.329).

Der gewaltsame Tod von Menschen, darunter viele Frauen, Babys, Kleinkinder und Jugendliche, ist ein tägliches Thema in den Nachrichten und sozialen Medien. „Abrazos – no balazos“ (Umarmungen – keine Schüsse) lautet die Devise des linksnationalen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador (kurz AMO genannt), der am 1. Dezember 2018 sein Amt angetreten hat. Die Strategie zeigt bisher keinen Erfolg. Die Spirale der Gewalt steigt beängstigend weiter.

AMLO sieht die Ursachen der Gewalt in der Armut und sozialen Ungerechtigkeit, Ausgrenzung und Chancenlosigkeit junger Menschen auf dem Arbeitsmarkt, die seit Jahrzehnten im Land herrschen. Er verteufelt den Neoliberalismus und setzt stattdessen lieber auf Unterstützung der armen Bevölkerung durch eine Art Sozialhilfe, Stipendien für Schüler und Auszubildende sowie Infrastrukturprojekte, zu denen auch die umstrittene Maya-Eisenbahn auf der Halbinsel Yucatán gehört. Sobald die Ursachen der Gewalt gelöst seien, ist er überzeugt, werde auch die Gewalt zurückgehen. Getreu dieser Überzeugung unterstützt er auch großzügig Sozialprogramme der Regierungen in El Salvador und Honduras, wogegen selbst seine Anhänger protestieren. Ein Großteil der Migranten aus Mittelamerika versuchen über Mexiko in die USA zu kommen. Mexiko ist den Forderungen der USA, die Migranten am Grenzübertritt im Norden zu hindern und schon an der Südgrenze zu Guatemala abzufangen, entgegengekommen.

Straflosigkeit ein riesiges Problem

Die Gründe für die Gewalt liegen jedoch nicht allein in der unbestrittenen Armut – vor allem in ländlichen und weitab von einer Stadt abgelegenen Orten –, dem starken sozialen Ungleichgewicht und der auch über hundert Jahre nach der Revolution (1910 – 1917) gängigen Ausbeutung der Mexikaner durch ihre eigenen Landsleute. War die Straflosigkeit schon in früheren Regierungen ein Problem, so scheint sie jetzt noch größer zu sein. Der Anstieg der Gewalt liegt vor allem auch am mangelhaften Strafverfolgungssystem in Mexiko und dürfte zuletzt wohl auch der Politik AMLOs zu danken sein, dem Kampf gegen Korruption Priorität zu geben. Über seinen Appell an die Kriminellen, doch an ihre Mütter zu denken, lacht ganz Mexiko – und erst recht die Kriminellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen werden 98 Prozent der Verbrechen in Mexiko nicht aufgeklärt, die Täter werden nicht bestraft.

Der Präsident plädiert dafür, dass er Gewalt nicht mit noch mehr Gewalt bekämpfen will und hat einen „Friedens- und Sicherheitsplan“ vorgelegt, der einen Friedensprozess mit den Kartellen, eine Amnestie und die Einführung von Übergangsjustiz vorsieht. Als krassestes Beispiel dafür gilt die Festnahme des Sohns des ehemaligen, in den USA einsitzenden Drogenbarons Joaquín „Chapo“ Guzmán im vergangenen Oktober in Culiacán, die die Hauptstadt des Bundesstaats Sinaloa für Stunden in einen wahren Kriegsschauplatz verwandelte. Um weitere Tote zu vermeiden, ordnete AMLO die Freilassung von Oviedo Guzmán an.

Das Gewaltproblem in Mexiko begann 2006 mit dem Krieg gegen die Drogenkartelle unter der Regierung des liberal-konservativen PAN-Politikers Felipe Calderón, den auch sein Nachfolger Enrique Peña Nieto (PRI) – wenn auch mit weniger Nachdruck – fortsetzte. Neben einer starken militärischen Präsenz vor allem in den problematischen Regionen, konzentrierte sich die Politik beider Präsidenten auf die Verfolgung der großen Bosse. „Die Strategie (…), die von der US-Regierung gefördert wurde (…) führte zu einer Zersplitterung der kriminellen Gruppen“, sagte Maureen Meyer, Direktorin des Mexiko-Programms der in Washington ansässigen, auf Lateinamerika fokussierten Menschenrechtsorganisation WOLA, der „Voice of America“.

Als Folge davon diversifizierten und splitterten sich die Kartelle auf, es entstanden mehr regionale Gruppen, die sich seitdem um die Kontrolle über Drogenrouten und verschiedene neue „Industrien“ wie Menschenhandel, Entführungen und Schutzgelderpressung –  auch von Organhandel ist die Rede – gegenseitig bekämpfen. Dies sei „schwieriger zu bekämpfen“ und habe mehr Gewalt verursacht, so Meyer.

Eine Frage der Geduld?

Obwohl diese Politik der direkten Konfrontation die kriminellen Organisationen schwächte – die Zahl der Morde ging 2012, dem letzten Jahr der Präsidentschaft Calderóns, zurück – „war sie einer der Faktoren, die zur Zunahme der Gewalt im heutigen Mexiko beitrugen“, zitiert das Online-Portal „ALTONIVEL“ Christopher Wilson, stellvertretender Direktor des Mexiko-Instituts des Wilson-Zentrums (Washington). „Wir haben einen Präsidenten, der im Grunde die entgegengesetzte Strategie [von früheren Regierungen] verfolgt“, sagte Wilson. Für den Experten scheitere der Plan von AMLO daran, dass er sich nicht mit dem Problem der Straflosigkeit befasst.

Erschwert wird das Problem durch die (noch) schlechte Ausrüstung und Ausbildung der in die von AMLO neugeschaffenen militarisierten Nationalgarde (Guardia Nacional) übernommenen Polizeikräfte. Die Einheiten des Militärs dürfen ihre Waffen nur einsetzen, wenn sie direkt angegriffen werden.

AMLO hat zum ersten Jahrestag seines Amtsantritts am 1. Dezember das Volk um Geduld gebeten. Ein Jahr solle es ihm noch Zeit geben. Aber schon der Januar war von grausamen Morden überschattet. So wurde in Guerrero eine zehnköpfige indigene Musikgruppe ausgelöscht und in Chihuahua ein ganzes Dorf niedergebrannt. Und immer wieder werden Massengräber gefunden – zuletzt in Guerrero. Ob es sich bei den Opfern um die Ende September 2014 verschwundenen und wahrscheinlich ermordeten 43 Studenten aus Ayotzinapa handelt, wird derzeit untersucht. (dmz/hl)