Politiker im Kreuzfeuer: Gefährliche Regionalwahlen in Mexiko

 

 

Am 7. Juni werden in Mexiko Parlaments- und Regionalwahlen abgehalten (Foto: almomento.mx)

Von Denis Düttmann

Mexiko-Stadt, 31. Mai 2015 – Morde, Entführungen, Drohungen: In einigen Regionen Mexikos wird der Wahlkampf mit Sturmgewehren und Macheten geführt. Aus Angst vor Repressalien stellen einige Kandidaten ihre Kampagnen ein, andere stehen wohl gleich selbst auf der Gehaltsliste der Kartelle.

Wenn Hipólito Mora zu einem Wahlkampfauftritt fährt, trägt er eine schusssichere Weste, steigt in einen gepanzerten Geländewagen und schart seine Leibwächter um sich. Auf den früheren Bürgerwehr-Kommandeur aus dem mexikanischen Bundesstaat Michoacán ist ein Kopfgeld ausgesetzt, mit jeder öffentlichen Rede in der Unruheregion im Westen des Landes begibt sich der Kandidat der Linkspartei Movimiento Ciudadano in Lebensgefahr.

“Es gibt viele Leute, die ein Interesse daran haben, mich umzubringen”, sagt Mora bei einem Wahlkampftermin in der Provinzhauptstadt Morelia. “Der Gouverneur hat mehr Leibwächter als ich. Aber ich habe etwas für Michoacán getan und er nicht. Ob mit oder ohne Leibwächter, ich mache meinen Wahlkampf.”

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen am kommenden Sonntag (7. Juni) werden alle 500 Abgeordneten auf Bundesebene, neun Gouverneure und knapp 900 Bürgermeister in 16 Bundesstaaten gewählt. Unter den Regionen, in denen neue Gouverneure und Bürgermeister bestimmt werden, sind auch die Unruheprovinzen Guerrero Michoacán.

Fünf Kandidaten tot

Bislang sind im Wahlkampf bereits mindestens fünf Kandidaten getötet worden. Zahlreiche weitere wurden angegriffen, entführt oder haben Morddrohungen erhalten. “Ich will das nicht herunterspielen, aber nicht alle Fälle haben mit den Wahlen zu tun”, sagt Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong. “Teilweise handelt es sich um Auseinandersetzungen (krimineller) Gruppen.”

Welches Interesse die Drogenkartelle jeweils verfolgen, ist nur schwer zu beurteilen. Nach Einschätzung von Experten entdecken sie die Politik aber immer stärker als Betätigungsfeld. “Es geht nicht mehr nur um die Erpressung von Staatsbediensteten. Die kriminellen Gruppen versuchen vielmehr, gleich ihre eigenen Kandidaten zu installieren”, sagt der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in Mexiko, Stefan Jost. “Das ist noch mal eine ganz andere Dimension.”

In besonders von Gewalt geprägten Gebieten findet aus Angst vor Angriffen praktisch überhaupt kein Wahlkampf mehr statt. Zuletzt waren in der Ortschaft Chilapa in Guerrero 16 Menschen verschleppt worden. Die Gemeinde liegt in einem wichtigen Mohnanbaugebiet für die Opiumproduktion und ist zwischen den Banden “Los Rojos” und “Los Ardillos” heftig umkämpft. Anfang Mai wurde der Bürgermeisterkandidat der Regierungspartei PRI dort erschossen.

“In Chilapa macht keiner Wahlkampf, damit würde man sein Leben aufs Spiel setzen”, sagte der Regionalvorsitzende des Movimiento Ciudadano, Adrián Wences, kürzlich der Zeitung “Reforma”. Die Kandidaten der Partei statteten den Wählern höchstens Hausbesuche ab, veranstalteten aber keine öffentlichen Kundgebungen.

Dabei geht es bei den Zwischenwahlen zur Hälfte der Amtszeit von Präsident Enrique Peña Nieto um einiges. Sollte es der Regierungspartei PRI nicht gelingen, sich eine Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu sichern, könnte es zu einer Blockade des politischen Systems kommen. “Dann muss sich die Regierung für ihre Projekte punktuell Partner suchen. Das ist mit hohen politischen Kosten verbunden”, sagt KAS-Leiter Jost.

Chancen für Außenseiter

Peña Nieto hatte zu Beginn seiner Amtszeit ein beachtliches Tempo vorgelegt und mit Hilfe eines parteienübergreifenden Bündnisses innerhalb kürzester Zeit eine Reihe tiefgreifender Strukturreformen durchgesetzt. Zuletzt verlor der viel beschworene “Mexican Moment” allerdings an Schwung. Die Wirtschaft wächst nur noch langsam und trotz spektakulärer Schläge gegen die Drogenkartelle bekommen die Behörden die desolate Sicherheitslage nicht in den Griff.

Mit der Entführung und dem mutmaßlichen Mord an 43 Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr zeigte sich vielmehr erneut, wie verstrickt Politik, Polizei und organisiertes Verbrechen in Mexiko noch immer sind. Das Vertrauen in den Staat ist in Mexiko nachhaltig erschüttert.

Das dürfte auch dazu beigetragen haben, dass sich im verknöcherten mexikanischen Parteiensystem zunehmend Außenseiter gewisse Erfolgschancen ausrechnen. In der Stadt Cuernavaca strebt der frühere Fußballstar Cuauhtémoc Blanco das Amt des Bürgermeisters an. Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon geriert sich Jaime “El Bronco” Rodríguez als hemdsärmeliger Mann aus dem Volk und will als Parteiloser in den Gouverneurspalast einziehen. “Die Regierung macht ihren Job nicht, deshalb haben die Kartelle diese Aufgabe übernommen”, sagte er zuletzt in einem Fernsehinterview. (dmz/dpa/hl)