Problem Guantánamo – Menschenrechtler beharren auf Schließung

 
 Shaker Aamar 2012 in Guantánamo (Foto: Jenny / Twitter)

Washington, 10. November 2015 – An dem Tag, als Shaker Aamer im Jahr 2002 in das US-Gefangenenlager Guantánamo gebracht wurde, kam gerade sein jüngster Sohn zur Welt. 13 Jahre und mehr als sieben Monate hat der Vater sein Kind nicht gesehen, nicht mit ihm gespielt, hat es nicht schreien gehört und nicht in die Schule gebracht.

Als die USA Shaker Aamer im Alter von inzwischen 48 Jahren vor wenigen Tagen freiließen und zurück nach London brachten, haben der Teenager und seine drei älteren Geschwister einen gebrochenen Mann getroffen: Alt, krank, psychisch darnieder. „Ich bin wie ein altes Auto, das seit Jahren nicht mehr in der Werkstatt war“, schrieb der Häftling an seinen Anwalt.

Ob der Saudi so unschuldig ist, wie er selbst es darstellt, ist nicht gesichert. Seine Geschichte steht aber beispielhaft für viele der bisher insgesamt rund 800 Häftlinge in Guantánamo. Es gibt Vorwürfe, aber keine Anklage, es gibt Ermittlungen, aber kein Verfahren, es gibt Haftstrafen, aber keine Prozesse.

Die OSZE-Menschenrechtsorganisation ODIHR hat am Dienstag einen 280 Seiten starken Bericht vorgelegt, in dem sie die Auflösung des Lagers und vollen Zugang zu medizinischer Rehabilitation verlangt. Noch immer seien die internationalen Standards nicht erfüllt, noch immer würden etwa Hungerstreikende mit folterähnlichen Methoden zwangsernährt. „Sie fügen ihnen dabei absichtlich Schmerzen zu“, sagt ein Sprecher der Hilfsorganisation Reprieve.

Der Bericht der OSZE fußt unter anderem auf den Berichten von Ex-Insassen. Aktuelle Gefangene durften die Menschenrechtler nicht sprechen. „Das verstößt ebenfalls gegen internationale Praxis“, sagte Omer Fisher, stellvertretender Direktor von ODIHR.

Für Guantánamo greift die US-Justiz nicht, die der Herkunftsländer auch nicht, Kriegsgefangenen-Status haben die derzeit noch 112 Häftlinge ebenfalls nicht. Die internationale Gemeinschaft von der OSZE bis zu Amnesty International fordert einstimmig: „Anklagen oder freilassen!“ Doch es geschieht wenig.

US-Präsident Barack Obama hatte bereits vor seiner Wahl zum Präsidenten die Schließung des von seinem Vorgänger George W. Bush eingerichteten Lagers zum Ziel erklärt. Sieben Jahre später und ein Jahr vor Ende seiner zweiten Amtszeit steht Obama vor einem Problem. Das Lager existiert immer noch.

Obama geht die Zeit aus

Ein gutes Dutzend Häftlinge wurde allein in diesem Jahr entlassen, weitere Transfers stehen für Jahresende in Aussicht. „Wir erkennen an, dass das Tempo der Transfers erhöht wurde“, sagt Fisher von der Menschenrechtsorganisation ODIHR. „Es ist aber noch nicht ausreichend.“

Obama geht die Zeit aus. Er hat während seiner verbleibenden 13 Monate nicht mehr viele Gelegenheiten, ein Gesetz durch den Kongress boxen zu lassen, das die Schließung Guantánamos ermöglicht. Die Mehrheit der konservativen Republikaner in Senat und Abgeordnetenhaus ist bei dem Thema sehr zurückhaltend. Obama bliebe theoretisch die Möglichkeit eines Alleingangs kraft Amtes.

Doch wohin mit den verbliebenen Gefangenen? Laut OSZE gibt es gegen 102 von ihnen keine Anklage, gegen 53 wurden sogar alle Vorwürfe fallengelassen, sie warten in der Mehrzahl seit mehr als fünf Jahren auf ihre Freilassung. Die anderen gelten weiter als gefährlich, für diese Gruppe finden sich schon gar keine Aufnahmeländer.

Pläne, sie in US-Haftanstalten unterzubringen, stoßen bei Menschenrechtlern auf Widerstand. „Wir wollen nicht, das Guantánamo einfach durch etwas ersetzt wird, was wieder nicht mit internationalem Recht zusammenpasst“, sagt Fisher.

Zumindest in dieser Hinsicht hatte Aamer Glück. Die britische Regierung hatte sich jahrelang für die Freilassung und die Rückkehr nach Großbritannien eingesetzt. Dort hat er jetzt unbefristetes Bleiberecht, weil seine Frau einen britischen Pass hat.

Der Geheimdienst auf der Insel dürfte ihm dennoch eng auf den Fersen bleiben. Die USA warfen Aamer vor, in seiner Wahlheimat Großbritannien Terror-Nachwuchs für das Netzwerk Al-Kaida angeworben zu haben und in die Nähe berüchtigter Hassprediger wie Abu Hamsa al-Masri gerückt zu sein.

In Afghanistan soll er in der berüchtigten Felsenburg Tora Bora eng mit dem früheren Al-Kaida-Chef Osama bin Laden zusammengearbeitet haben. Bei Verhören habe Aamer sich „mit typischen Al-Kaida-Techniken“ entzogen. Er selbst gab an, gefoltert worden zu sein, unter anderem sei sein Kopf gegen die Zellenwand geschlagen worden.

Richtig bewiesen ist auf der einen wie auf der anderen Seite nichts. Die Informationen der US-Behörden stammen häufig von anderen Gefangenen – gewonnen teils durch zumindest fragwürdige Verhörmethoden. Anwälte von Gefangenen glauben, dass das Wissen der Häftlinge über Foltermethoden der wahre Grund ist, warum die Freilassung verweigert wird. „Er weiß zu viel“, sagte Aamers Rechtsbeistand Clive Stifford Smith. (dmz/dpa/hl)