Ríos Montts Anwälte lassen Richterin für befangen erklären

 

Ein Graffiti in Guatemala-Stadt macht auf die Verbrechen des ehemaligen Machthabers aufmerksam (Foto: Surizar @ Flickr)

Guatemala-Stadt, 6. Januar 2015 – Noch am ersten Verhandlungstag ist der neue Prozess gegen Guatemalas früheren Machthaber Ríos Montt vertagt worden. Das Gericht gab dem Antrag der Verteidigung statt, dass die Vorsitzende Richterin befangen sei – sie hatte ihre Doktorarbeit über Völkermord geschrieben. Wann das Verfahren fortgesetzt wird, ist unklar.

Der neue Völkermord-Prozess gegen den früheren guatemaltekischen Machthaber Efraín Ríos Montt ist bereits am ersten Tag wieder unterbrochen worden. Das Gericht gab dem Befangenheitsantrag der Verteidigung gegen die Vorsitzende Richterin Jeaneth Valdez statt. Die Anwälte argumentierten, Valdez sei nicht unabhängig, weil sie ihre Doktorarbeit über Völkermord geschrieben habe. Bis ein Nachfolger bestellt wird, ruht das Verfahren.

Prozessbeobachter und Opferverbände zeigten sich schockiert über die Suspendierung der Verhandlung. „Die Verteidigung von Ríos Montt weiß, dass sie wieder verlieren wird. Deshalb konzentriert sie sich auf technische Verfahrensdetails“, sagte die Politik-Professorin Jo-Marie Burt der Deutschen Presse-Agentur. Dutzende Indios forderten im Gerichtssaal eine zügige Verurteilung des Angeklagten. Unter den Demonstranten war auch die Friedensnobelpreisträgerin Rigoberta Menchú, die im Bürgerkrieg mehrere Angehörige verloren hatte.

Ríos Montt muss sich zum zweiten Mal vor Gericht wegen Völkermordes verantworten. Der 88-Jährige war am Montag auf einer Krankenliege in das Gerichtszentrum von Guatemala-Stadt gebracht worden. Seine Anwälte hatten zuvor vergeblich versucht, eine persönliche Teilnahme ihres Mandanten zu verhindern. Die Vorsitzende Richterin ordnete jedoch die Vorführung des Angeklagten an.

Erster Schuldspruch wurde wegen Verfahrensmängeln aufgehoben

Ríos Montt war im Mai 2013 zum ersten Mal wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu achtzig Jahren Haft verurteilt worden. Er soll während seiner Herrschaft für Mord, Folter und die Zwangsumsiedlung Tausender Indios verantwortlich gewesen sein. Menschenrechtsaktivisten und Juristen werteten das Urteil damals als historisch: Nie zuvor war ein de facto Staatschef von einem einheimischen Gericht wegen Völkermordes verurteilt worden. Aufgrund von Verfahrensfehlern wurde der Schuldspruch wenige Tage später allerdings wieder aufgehoben.

Ríos Montt steht derzeit unter Hausarrest. Guatemalas Präsident Otto Pérez Molina hatte sich jüngst noch für eine Amnestie in dem Fall ausgesprochen. In dem neuen Prozess muss sich auch der ehemalige Geheimdienstchef José Mauricio Rodríguez Sánchez erneut verantworten. Er war in dem ersten Verfahren überraschend freigesprochen worden, weil ihm keine direkte Beteiligung an den Verbrechen nachgewiesen werden konnte.

Etwa die Hälfte der Bürgerkriegsopfer unter Ríos Montts Herrschaft

Vergangenen Dienstag hatte Guatemala dem Ende des Bürgerkriegs vor 18 Jahren gedacht. Dieser wurde zwischen vier linken Guerillaorganisationen (Zusammenschluss als Unidad Revolucionaria Nacional Guatemalteca) und der guatemaltekischen Regierung von 1960 bis 1996 ausgetragen. Dabei kamen mindestens 200.000 Menschen ums Leben. Laut der von der UNO eingerichteten Comisión para el Esclarecimiento Histórico (CEH) waren 83 Prozent der Opfer Indigene, davon die meisten Maya. Über 90 Prozent der Gräueltaten wurden demnach von der Armee begangen.

Ríos Montt putschte sich im März 1982 an die Macht. Unter seiner Herrschaft bis August 1983 wurden viele Tausend Menschen, darunter zahlreiche Ixil, ermordet. Etwa die Hälfte der von Militärs und Paramilitärs verübten Massaker während des Bürgerkriegs fiel in seine Herrschaftszeit, wie aus dem CEH-Bericht hervorgeht. (dmz/ds mit Material von dpa; Foto: Surizar @ Flickr)