Senat macht den Weg frei für Anti-Korruptionsgesetze

Mit großer Mehrheit hat der Senat einer Verfassungsänderung zugestimmt (Foto: Al Momento)

Mexiko-Stadt, 22. April 2015 – Nach einer zehnstündigen Debatte hat der Senat mit großer Mehrheit für eine Verfassungsreform gestimmt und den Weg frei gemacht für das sogenannte Anti-Korruptionssystem. Mit dem Gesetzespaket soll der Korruption in Mexiko endlich Einhalt geboten werden. Die Opposition ist skeptisch, ob das gelingt.

Der mexikanische Kongress hat eine Verfassungsreform verabschiedet, nach der das von der Regierung Peña Nieto geplante Anti-Korruptionssystem (Sistema Nacional Anticorrupción) in Kraft treten kann. Der Senat stimmte in der Nacht auf Mittwoch nach einer zehnstündigen Debatte mit 99 zu 8 Stimmen für das Gesetzpaket, das eine strengere Kontrolle von öffentlichen Positionen vorsieht.

Das Abgeordnetenhaus hatte schon zuvor für die Verfassungsreform gestimmt. Nun muss sie jedoch noch von der Mehrheit der Regionalparlamente bestätigt werden.

Gemäß dem Anti-Korruptionssystem sollen dem Nationalen Rechnungshof (Auditoría Superior de la Federación, kurz ASF) mehr Kompetenzen eingeräumt werden, um überprüfen zu können, wie und wofür staatliche und regionale Regierungen öffentliche Gelder ausgeben. Außerdem soll eine auf Korruptionsfälle spezialisierte Strafverfolgungsbehörde (Tribunal de Justicia Administrativa) geschaffen werden.

Opposition kritisiert Anti-Korruptionssystem als unzureichend

PRI-Senatorin Lilia Merodio sagte, dass mit der Reform die “Basis für ein ehrliches, faires und demokratisches Mexiko” gelegt werde, um dem wirtschaftlichen und sozialen Schaden durch Korruption Einhalt zu gebieten. Anti-Korruptionsorganisationen und vielen Oppositionspolitikern gehen die neuen Gesetze indes nicht weit genug. Ein wesentlicher Kritikpunkt ist, dass die Möglichkeit einer Aufhebung der Immunität des Präsidenten und ranghoher Beamter nicht wie – etwa von der PRD (Partido de la Revolución Democrática) – gefordert in das Paket aufgenommen wurde.

Marcela Torres Peimbert, PAN-Senator, und Alejandro Encinas von der PRD, unterstützten die Reform zwar, warnten jedoch davor, dass sie “keine Patentlösung” sei. “Ehrlichkeit ist in Mexiko ein schwieriges Unterfangen”, sagte Torres Peimbert. Niemand könne den “ersten Stein werfen”, sagte er mit Blick auf die Korruptionsskandale jeglicher Parteien in den vergangenen Jahren. Encinas betonte, dass neue Gesetze und Strafmaßnahmen im Kampf gegen die Korruption im Land nicht ausreichten. Vielmehr bedürfe es auch eine “Änderung der Einstellung” der Menschen, die in der öffentlichen Verwaltung arbeiten, und einen generellen “Kulturwandel in unserer Gesellschaft”.

Manuel Bartlett von der PT (Partido del Trabajo) hält die Reform für „völlig nutzlos“. Sie sei eine „Simulation“, die das Problem der Korruption nicht lösen werde. Vielmehr sei es Wahlkampfmittel der Regierung, um für die anstehenden Regionalwahlen besser dazustehen, und ein „Geschenk“ an Präsident Peña Nieto, um ihn vor Strafverfolgung zu schützen.

Inwiefern die Regierung mit dem Gesetzespaket bei den Wählern punkten kann, ist jedoch fraglich. Laut einer Umfrage der Grupo Reforma beurteilt die Mehrheit der Bevölkerung das Maßnahmenpaket skeptisch. Auf die Frage „Glauben Sie, dass das Sistema Nacional Anticorrupción die Korruption im Land reduzieren kann?“ antworteten mehr als die Hälfte der Befragten mit „Nein“.

Zuletzt hatten umstrittene Immobiliengeschäfte von Politikern für Empörung gesorgt. Vor allem die Affäre um das „weiße Haus“ (la casa blanca) im November letzten Jahres hatte am Ansehen der Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto gekratzt. Die Journalistin Carmen Aristegui und ihr Team beim Radiosender MVS hatten publik gemacht, dass die First Lady Angélica Rivera und der Finanzminister Julio Videgaray in Malinalco ihre Häuser von einer Firma hatten bauen lassen, die von der Regierung Peña Nieto großzügig mit Aufträgen bedacht wird.

Im aktuellen Korruptionswahrnehmungsindex der Organisation Transparency International rangiert Mexiko mit Platz 103 von 175 untersuchten Staaten weit hinten. Trotz rund 2.500 Beschwerden über Korruptionsfälle im Jahr 2012 wurden nur sieben Beamte tatsächlich bestraft. (dmz/ds)