Skandal erreicht politische Spitze

Ángel Aguirre Rivera war bereits zum zweiten Mal Gouverneur von Guerrero (Foto: almomento.mx) 

Von Denis Düttmann, dpa

Nach quälenden Wochen der Ungewissheit stellt der Gouverneur von Guerrero sein Amt zur Verfügung. Der Fall der verschwundenen Studenten zeigt so deutlich wie selten: In der mexikanischen Provinz arbeiten Politik und organisiertes Verbrechen oft Hand in Hand.

Mexiko-Stadt, 24. Oktober 2014 – Fast einen Monat harrte er aus, ignorierte alle Rücktrittsforderungen: Jetzt hat der Gouverneur des Bundesstaats Guerrero die politischen Konsequenzen aus dem Verschwinden Dutzender Studenten im Südwesten Mexikos gezogen und seinen Posten zur Verfügung gestellt. Ángel Aguirre Rivero bat den Regionalkongress am Donnerstag (Ortszeit), ihn von seinem Amt freizustellen.

Der Politiker der Partei der Demokratischen Revolution (PRD) war wegen seines Krisenmanagements im Fall der vermissten Studenten von Iguala zuletzt immer stärker in die Kritik geraten. Mit dem Schritt wolle er ein günstigeres politisches Klima schaffen und zu einer Lösung beitragen, sagte Aguirre.

In der vergangenen Woche hatten aufgebrachte Kommilitonen der verschleppten Studenten den Sitz der Regionalregierung von Guerrero in Brand gesteckt. Die Lehramtsstudenten der linken Hochschule Ayotzinapa drangen in der Provinzhauptstadt Chilpancingo in den Regierungspalast ein und legten in einigen Büros Feuer.

„Ich habe öffentlich erklärt, wenn mein Rücktritt dabei hilft, diese Angelegenheit zu regeln, werde ich dem nicht im Wege stehen“, sagte Aguirre bei einer Pressekonferenz. Die vermissten Studenten zu finden habe absolute Priorität.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen (UNHCHR) zeigte sich besorgt über das Verschwinden der Studenten. Zwar habe die Regierung eine großangelegte Suche eingeleitet und sei gegen korrupte Polizisten vorgegangen. „Wir bedauern, dass diese Mechanismen bislang nicht erfolgreich waren und fordern die Behörden auf, ihre Bemühungen zu verstärken, um die Verschwundenen zu finden“, sagte eine UNHCHR-Sprecherin am Freitag in Genf.

Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong versprach, in dem Fall werde es keine Straflosigkeit geben. Die Zusammenarbeit der Stadtverwaltung von Iguala mit einer kriminellen Bande sei ein Anschlag auf die mexikanische Gesellschaft, sagte er auf einer Konferenz von Lokalpolitikern.

Nach Auseinandersetzungen in der Stadt Iguala am 26. September hatten Polizisten 43 Lehramtsstudenten verschleppt. Sie übergaben sie der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“. Von den jungen Menschen fehlt jede Spur. Bei in mehreren Massengräbern entdeckten Leichen handelt es sich nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft nicht um die Vermissten.

Der Bürgermeister der Stadt soll den Einsatz angeordnet haben. José Luis Abarca gehört ebenfalls der PRD an und wollte offenbar verhindern, dass die Studenten eine Rede seiner Frau stören. Die Bürgermeister-Gattin wiederum ist führendes Mitglied der „Guerreros Unidos“. Die Bande hat nach Einschätzung der Ermittler die Stadtverwaltung und die örtlichen Sicherheitskräfte infiltriert.

Guerrero gilt als gefährlichster Bundesstaat Mexikos und als ein Hort der Korruption. Mittlerweile hat die Bundespolizei in zwölf Ortschaften der Region die Kontrolle übernommen. Die Gemeindepolizisten wurden entwaffnet und zur Überprüfung in eine Kaserne der Streitkräfte gebracht. (dpa/dmz/hl; Foto: www.almomento.mx)

{fshare}