Staatspleite in Sicht: Puerto Rico, der verarmte Hafen

Die Hauptstadt San Juan aus der Luft (Foto: Breezy Baldwin/Flickr)

San Juan, 30. Juni 2015 – Puerto Rico, übersetzt „reicher Hafen“, ist ein Land der Kontraste. Luxus-Apartments und marode Armenviertel, Naturparadies und desolate Tristesse, liegen nah beieinander. Nun stellt das verarmte Land seine Gläubiger auf den Zahlungsausfall ein. „Die Schulden sind nicht bezahlbar“, sagt Gouverneur Alejandro García Padilla.

Von Hannes Breustedt

An den Stränden von San Juan, Dorado oder Guánica ist die Stimmung auch in diesem Sommer gut – Großfamilien haben es sich in Klappstühlen gemütlich gemacht, die Kühlboxen sind mit Bier gefüllt, das Fleisch brutzelt auf den Grills. Doch der Schein trügt: Puerto Rico kämpft mit der Pleite. Die öffentlichen Kassen sind leer, ein Zahlungsausfall könnte unmittelbar bevorstehen.

Die Karibikinsel hat einen Schuldenberg von rund 72 Milliarden Dollar (65 Mrd Euro) angehäuft – das entspricht fast 70 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung. „Die Schulden sind nicht bezahlbar“, sagte Gouverneur Alejandro García Padilla jetzt der „New York Times“.

Für das kommende Jahr wird ein Haushaltsdefizit von 3,7 Milliarden Dollar erwartet. Und bereits an diesem Mittwoch droht die Anleihe eines staatlichen Energieversorgers zu platzen. Die Ratingagentur Standard & Poor’s warnte am Dienstag vor einem Zahlungsausfall und stufte Puerto Ricos Bonitätsnote weiter herab.

Puerto Rico, übersetzt „reicher Hafen“, ist ein Land der Kontraste. Luxus-Apartments und marode Armenviertel liegen nah beieinander. An der Küste entlang sind die Straßen von traumhaft schönen Stränden umgeben – aber auch von Industriebrachen und Bauruinen. Dazu hat eine Dürre die grüne Vegetation an vielen Stellen in ein hässliches Grau verwandelt. Naturparadies und desolate Tristesse wechseln sich ab.

Die gerade einmal 3,5 Millionen Einwohner Puerto Ricos – 45 Prozent von ihnen leben unterhalb der Armutsgrenze – sind US-Staatsbürger, allerdings mit eingeschränkten Rechten. An den Präsidentschaftswahlen dürfen sie zum Beispiel nicht teilnehmen. Denn die Karibikinsel ist zwar US-Territorium, aber kein US-Bundesstaat. Dieser Unterschied ist für das Land, das sich seit 2006 von einer Rezession zur nächsten schleppt, auch bei der Lösung der Schuldenprobleme von Bedeutung.

Denn durch seinen Sonderstatus ist Puerto Rico der Weg zu einem kommunalen Insolvenzverfahren nach US-Recht verbaut – auch wenn die Regierung in San Juan das gern ändern würde. Auf Hilfsgelder aus Washington kann der selbstverwaltete US-Außenbezirk wahrscheinlich nicht hoffen. „Eine Krise zeichnet sich ab“, heißt es in einer am Montag veröffentlichten Studie dreier ehemaliger Mitglieder des Internationalen Währungsfonds (IWF). Die Analyse zeige erstmals, wie kritisch die Lage wirklich sei, räumte Gouverneur García Padilla ein.

Die Ökonomen gehen auch mit der Regierung hart ins Gericht. Nur 40 Prozent der erwachsenen Bevölkerung arbeite oder sei auf Jobsuche. Der Rest faulenze oder sei Teil der Schattenökonomie, bemängeln sie.

Da das Sozialsystem „generöse“ Leistungen biete, die oft über dem Mindestlohn lägen, sei der Anreiz zur Arbeit niedrig. Doch unter dem Strich scheint Puerto Ricos Wohlfühlfaktor trotzdem recht gering zu sein. Hunderttausende haben das Land in den letzten Jahren verlassen, seit 2010 ist die Bevölkerung um fast fünf Prozent geschrumpft.

Die Empfehlungen der Experten erinnern an die Rezepte, die der IWF auch kriselnden Eurostaaten wie Griechenland verschreiben wollte: einen 10-Jahres-Plan mit Strukturreformen, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, Ausgabenkürzungen und einen Schuldenschnitt.

Auf letzteren hat García Padilla die Gläubiger nun schon einmal vorbereitet. Er fordert weitreichende Zugeständnisse: „Es gibt keine andere Option.“ Das sei keine Frage der Politik, sondern simple Mathematik. Eine Arbeitsgruppe aus Politikern und Ökonomen soll mit den Gläubigern ein Umschuldungsabkommen aushandeln.

Auch die Kreditgeber müssten „Opfer bringen“, meinte García Padilla. „Wenn sie nicht an den Verhandlungstisch kommen, ist das schlecht für sie.“ Dann werde die Wirtschaft in eine noch schwierigere Lage geraten und letztlich noch weniger Geld da sein, um die Investoren zu bezahlen. „Sie schießen sich ins eigene Bein.“

Aber für eine geordnete Umschuldung fehlt noch der rechtliche Rahmen, so dass ein juristisches Chaos drohen würde. Auch streiterprobte Hedgefonds griffen in den letzten Jahren bei den Anleihen zu. Und selbst wenn ein Schuldenschnitt auf Anhieb funktionieren sollte – davon verschwinden die wirtschaftlichen Probleme nicht. „Puerto Rico steht vor harten Zeiten“, lautet das Fazit der Ex-IWF-Ökonomen.