Blick auf Wahlen 2018 : Präsident Peña Nieto bildet Kabinett um

 

Präsident Enrique Peña Nieto (Mitte) mit seinem umgewandelten Kabinett, am Donnerstag in der Präsidenten-Residenz Los Pinos. (Foto: Presidencia)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 28. August 2015 – Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat zur Hälfte seiner sechsjährigen Amtszeit (2012-18) sein Kabinett umfassend umgebildet. Sieben Minister wurden ausgetauscht. Sie sagt viel über die Vorstellungen Peña Nietos über die zweite Hälfte seiner Regierungsperiode und über seine Nachfolge.

Nur wenige Tage vor der Abgabe seines Regierungsberichts am 1. September hat Präsident Enrique Peña Nieto am Donnerstag sieben Minister und drei Spitzenfunktionäre ausgetauscht. Im Hintergrund dieser umfassenden Kabinettsumbildung steht das Wahljahr 2018, wenn ein neuer Präsident gewählt wird. Sie zeigt auch, wem der Präsident vertraut.

Drei Minister bleiben im Kabinett, aber in neuer Funktion: Neue Außenministerin wurde die bisherige Tourismusministerin Claudia Ruiz Massieu (Nichte von Ex-Präsident Raúl Salinas de Gortari, 1988-1994); José Antonio Meade wechselt vom Außenamt ins Ministerium für Soziale Entwicklung. Deren bisherige Chefin Rosario Robles übernimmt das Ministerium für Agrar- und urbane Entwicklung. Neuer Tourismusminister ist Enrique de la Madrid, der von der mexikanischen Außenhandelsbank Bancomext kommt. Zum neuen Landwirtschaftsminister ernannte der Präsident den bisherigen Gouvenreur des Bundesstaats Querétaro, José Calzada, dessen Mandat eh Ende September regulär geendet hätte.

Interessant ist die Ernennung von Aurelio Nuño Mayer als neuer Erziehungsminister. Nuño hat bereits unter Peña Nieto in dessen Zeit als Gouverneur des Bundesstaats Mexiko gearbeitet und gilt als dessen langjähriger enger Vetrauter. An die Spitze des Präsidentenbüros wurde Francisco Guzmán Ortiz berufen, der bisher das Beratergremium des Präsidenten leitete.

Neu ins Kabinett berufen wurden der Grünen-Politiker und einstige Marketing-Chef bei BMW in Mexiko, Rafael Pacchiano, als Umweltminister sowie José Reyes Baeza als neuer Direktor der Beamtenversicherung ISSSTE.

Der glücklose Sicherheitsbeauftragte Monte Alejandro Rubido wurde abberufen. An seine Stelle rückt Renato Sales, der bisher für die Anti-Entführungsbehörde verantwortlich war. Rubido stand zuletzt wegen der spektakulären Flucht des mächtigen Drogenbosses Joaquín „El Chapo“ Guzmán aus einem Hochsicherheitsgefängnis in der Kritik.

Aus der Regierung ausgeschieden sind außer Rubido auch Emilio Chuayffet (Erziehung), Enrique Martínez (Landwirtschaft), Juan José Guerra Abud (Umwelt) und Luis Antonio Godina (ISSSTE). Guerra Abud geht als Botschafter Mexikos nach Italien.

Wem vertraut der Präsident?

Die Kabinettsumbildung, die am Donnerstagabend angekündigt wurde, lässt auch erkennen, wem der Präsident vertraut. Neben Massieu und Robles bleibt mit Arely Gómez als Generalstaatsanwältin eine dritte Frau im Kabinett. Der Wechsel von Murillo Karam, verschlissen durch den Ayotzinapa-Skandal, zu Arely Gómez verschaffte der Regierung einen weit größeren Handlungsspielraum als sie gehabt hätte, wenn bei der Flucht des Chefs des Sinaloa-Kartells Murillo noch im Amt gewesen wäre. Unter Murillo Karam wäre der Schlag für die Regierung noch schlimmer gewesen, meint Ana Paula Ordorica von der Tageszeitung „Excélsior“.

Die parteilose Rosario Robles, eine früherere Linksaktivistin und Mitgründerin der PRD, verlässt ihren Posten im Sozialministerium nicht etwa, weil sie ihre Arbeit schlecht erledigt hätte, sondern um Platz zu machen für Meade. Denn der ehemalige Chefdiplomat muss, um seinen Lebenslauf für eine Präsidentschaftskandidatur perfekt zu machen, nach Stationen als Energie- und Finanzminister auch Erfahrung mit sozialen Themen vorweisen.

So wird die Liste der Anwärter auf eine Präsidentschaftskandidatur länger und die Karten werden neu gemischt: Da sind Innenminister Miguel Ángel Osorio Chong und Finanzminister Luis Videgaray, hinzugekommen sind nun Meade, der neue Erziehungsminister Aurelio Nuño und, möglichweise, der neue Landwirtschaftsminister und ehemalige Gouverneur von Querétaro, José Calzada; mit im Spiel ist auch der neue Präsident der Regierungspartei PRI, Manlio Fabio Beltrones. (dmz/hl)