Historischer Wendepunkt: UN-Konferenz beschließt Weltklimavertrag

 

Nach der Einigung auf den Weltklimavertrag brach unter den Delegierten am Samstag lauter Jubel aus, manche lagen sich in den Armen (Foto: COP21)

Paris, 12. Dezember 2015 – Es ist geschafft: Auf der Pariser Klimakonferenz gelingt eine historische Einigung. Erstmals haben sich nahezu alle Staaten der Welt, darunter auch Mexiko, auf einen verbindlichen Weltklimavertrag geeinigt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „monumentalen Erfolg für die Völker des Planeten“.

Nach der Entscheidung brach unter den Delegierten am Samstag lauter Jubel aus, manche lagen sich in den Armen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach von einem „monumentalen Erfolg für die Völker des Planeten“.

Zentrales Ziel der 195 Länder ist es, die durch Treibhausgase verursachte Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad zu begrenzen – und wenn möglich sogar auf 1,5 Grad. Allerdings werden die nationalen Klimaziele weiterhin von den einzelnen Ländern selbst festgelegt. Und bislang reichen die vorliegenden Pläne nicht aus, um den Klimawandel auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. Der Vertrag ist das Ergebnis jahrelanger Verhandlungen und zahlreicher Klimakonferenzen.

Starkes Signal zur Abkehr von fossilen Brennstoffen

Zahlreiche Umweltschützer werteten den Vertrag als „starkes Signal“ zur Abkehr von den fossilen Energien. Sie hätten sich aber konkretere Verpflichtungen für die einzelnen Staaten gewünscht. Christoph Bals von Germanwatch meinte: „Dass sich alle auf einen Pfad zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas begeben, bedeutet einen Wendepunkt in der Klimageschichte.“ Hendricks ging davon aus, dass der Vertrag auch ein klares Signal an Investoren sei, nicht mehr auf diesen Wirtschaftszweig zu setzen.

Anders als beim Kyoto-Protokoll ist der Abbau von Treibhausgasen künftig Aufgabe aller Staaten und nicht nur der Industrieländer. „Der Text, den wir vor uns haben, ist nicht perfekt“, sagte die südafrikanische Umweltministerin Edna Molewa, die für eine Gruppe von mehr als 130 Entwicklungs- und Schwellenländern einschließlich Chinas sprach. Er sei aber eine „solide Basis“.

Auch Mexiko habe sich entschieden zu dem Abkommen bekannt. „Das Abkommen schafft die Grundlage für eine globale und wettbewerbsfähige, nicht diskriminierende und inkludierende Wirtschaft“ sagte der für Umweltplanung und –politik zuständige Staatssekretär im mexikanischen Umweltministerium (SEMARNAT), Rodolfo Lacy.

Laut Vertrag soll der Ausstoß von Treibhausgases möglichst bald sinken. In der zweiten Hälfte des Jahrhunderts sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausgestoßen werden, als an anderer Stelle – zum Beispiel durch Neuanpflanzung von Wäldern – aufgenommen werden können. Das heißt: Es sollen netto keine zusätzlichen Treibhausgase in die Atmosphäre gelangen. Diese lassen wie das Glas im Treibhaus Sonnenstrahlen bis zum Erdboden durch. Die von der Erde reflektierten Infrarotstrahlen nehmen die Gase aber auf und erwärmen so die Luft.

Ab 2020 sollen die Staaten alle fünf Jahre neue Klimaschutzpläne vorlegen, „die so ambitioniert wie irgend möglich sein müssen“, erklärte Umweltministerin Hendricks. Außerdem müsse jedes Land über seine Emissionen berichten, „damit die Fortschritte nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch der Realität entsprechen“.

Frankreichs Präsident François Hollande machte klar, dass der Vertrag nicht das Ende sei, sondern erst der Anfang. Er wolle Ländern vorschlagen, ihre Klimaziele schon vor 2020 nachzubessern – also früher als im Vertrag vorgesehen. Damit ging er auch auf einen zentralen Kritikpunkt von Wissenschaftlern ein, die meinen, dass der Mechanismus zum Nachbessern zu spät startet, um die Welt rechtzeitig auf Klimaschutz-Kurs zu bringen.

Nicaragua trübt kurzzeitig die Klima-Freude

Nicaragua hat die Feierlaune nach der Annahme des Weltklimavertrags kurzzeitig mit Kritik getrübt. Delegationsleiter Paul Herbert Oquist Kelley ergriff das Wort und ratterte Bedenken gegen die Vereinbarung herunter – unter anderem, dass die Klimaschutzanstrengungen im Abkommen nicht ausreichten.

Frankreichs Außenminister und Konferenzleiter Laurent Fabius hatte den Vertrag zuvor zur Entscheidung gestellt: „Ich betrachte den Saal, ich sehe eine positive Reaktion, ich höre keine Einwände, die Pariser Vereinbarung für das Klima ist angenommen“, sagte er, bevor Jubel ausbrach.

Oquist Kelley sagte der Deutschen Presse-Agentur anschließend, sein Land habe sich dem Konsens nicht angeschlossen. Dies sei als Enthaltung zu verstehen. Bei Klimakonferenzen werden Beschlüsse im Konsens gefasst, wenn niemand widerspricht, ist eine Vereinbarung angenommen. Nach Angaben aus Verhandlerkreisen war die mehr als eineinhalbstündige Verspätung vor Beginn der Beratungen auch auf Bedenken aus Nicaragua zurückzuführen. (dmz/hl mit Material von dpa)




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