Klimakonferenz in Lima unter Druck – «Müssen jetzt handeln»

 

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon am Dienstag auf dem Klimagipfel in Lima (Foto: COP20)

Eine «positive Grundstimmung» herrscht auf der Klimakonferenz in Lima, findet Umweltministerin Hendricks. Doch fordert sie vor allem von China und der USA weitere Zusagen. Bis Freitag sollen Ergebnisse vorliegen. Reicht die Zeit?

Lima, 9. Dezember 2014 – UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat die Staatenwelt dazu ermahnt, sich ehrgeizige Ziele zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgasemissionen zu setzen. «Wir müssen jetzt handeln», sagte er am Dienstag zum Auftakt der Ministerverhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Perus Hauptstadt Lima. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sah Fortschritte auf dem Weg zu einem Weltklimavertrag, forderte aber ehrgeizigere Minderungsziele von Klimasündern wie den USA und China. «Es kann da noch mehr kommen.»

Zuvor hatte Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) die Ankündigung der USA, bis 2025 den CO2-Ausstoß um 26 bis 28 Prozent im Vergleich zu 2005 zu reduzieren, als viel zu zaghaft kritisiert. Gleiches gelte für das Ziel Chinas, erst ab 2030 mit einer Emissionsminderung zu beginnen.

Bis Ende März 2015 sollen alle beteiligten 195 Staaten ihre Zusagen für den Klimavertrag übermitteln, der Ende 2015 in Paris beschlossen und bis zum Jahr 2020 in Kraft treten soll. Erklärtes Ziel ist es, die Erderwärmung auf zwei Grad zu begrenzen.

Hendricks betonte, der Vertrag, dessen Gerüst in Lima bis Freitag entstehen soll, müsse von der bisherigen schematischen Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern abrücken. Wichtig seien vergleichbare nationale Minderungsziele. Hinzu kommen müsse ein Überprüfungssystem. Bei letzterem habe es zuletzt Rückschritte gegeben.

Hendricks sprach von einer «positiven Grundstimmung». Erste Entwürfe für das Abschlussdokument seien vielversprechend.

Ban Ki Moon hob die Bedeutung des Klimaschutzes hervor. «Den Klimawandel zu bekämpfen ist ein wesentlicher Teil für nachhaltige Entwicklung.» Er forderte die 195 Staaten in Perus Hauptstadt dazu auf, einen ausbalancierten, gut strukturierten Entwurf für ein Klimaabkommen liefern, das 2015 in Paris vereinbart werden soll. So müssten sie für den geplanten Weltklimavertrag konkrete Minderungszusagen machen. «Alle Staaten müssen Teil der Lösung sein.»

Zudem gelte es einen Weg zu finden, wie bis 2020 die geplanten 100 Milliarden Dollar zur Unterstützung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel in Entwicklungsländern bereitgestellt werden können – bisher gibt es staatliche Zusagen für knapp zehn Milliarden Dollar. Es sei zudem wichtig, dass sich nicht nur Länder mit Klimaschutz beschäftigen. «Alle Gesellschaftsgruppen müssen einbezogen werden», sagte er auch mit Blick auf die Privatwirschaft und Städte.

Boliviens Präsident Evo Morales geißelte die Folgen des Kapitalismus und machte die Industriestaaten für einen Großteil der Erderwärmung verantwortlich.

Umweltverbände organisieren Protestmarsch

Am Rande der UN-Klimakonferenz wollen Umweltverbände am Mittwoch mit einer Demonstration auf die Dringlichkeit des globalen Klimaschutzes hinweisen. Zu einem Protestmarsch im Zentrum der peruanischen Hauptstadt Lima werden bis zu 10 000 Teilnehmer erwartet. Auch Boliviens linker Präsident Evo Morales will an der Aktion teilnehmen.

Umweltschützer dringen auf ehrgeizigere Ziele bei der CO2-Reduzierung. Zudem müssten die Industrieländer mitteilen, wie sie ihre Zusage umsetzen wollten, 100 Milliarden US-Dollar an öffentlichen und privaten Geldmitteln ab 2020 jährlich zur Verfügung zu stellen.

Ecuador-Affäre: Minister Müller rügt Einreiseverbot

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat nach einer Einreisverweigerung für deutsche Bundestagsabgeordnete das Verhalten der Regierung Ecuadors scharf missbilligt. «Ich habe unmissverständlich gesagt, dass wir das nicht akzeptieren», sagte er am Rande der Klimakonferenz in der peruanischen Hauptstadt Lima. Er traf dort auch Ecuadors Umweltministerin Lorena Tapia.

Ecuador hatte unter Verweis auf ein angeblich politisch unausgewogenes Besuchsprogramm einer Delegation des Bundestags- Umweltausschusses die Einreise verweigert. Müller sagte, er habe sie gebeten, in Lima auf die Umweltausschuss-Vorsitzende Bärbel Höhn (Grüne) zuzugehen und eine Einladung für einen neuen Besuchsanlauf auszusprechen. (dpa/dmz/hl)