Senat bewilligt Energiereform

Ende des Staatsmonopols in der Erdölförderung. Die linke Opposition fordert eine Volksbefragung. Präsident: Grundlage für eine neue Etappe der Entwicklung und des Wohlstands der Mexikaner“.

Mexiko-Stadt, 7. August 2014 – Der mexikanische Senat hat wie erwartet die zuvor vom Parlament teilweise modifiziertenAusführungsgesetze der Energiereform gebilligt. Sie sollen nun am kommenden Montag von Präsident Enrique Peña Nieto erlassen werden.

Die Reform der bislang stark regulierten Branche wurde mittels einer Verfassungsänderung und einem umfassenden Gesetzespaket beschlossen. „Die Grundlage für eine neue Etappe der Entwicklung und des Wohlstands der Mexikaner ist gesetzt worden“, erklärte Staatschef Enrique Peña Nieto über Twitter nach der Abstimmung im Senat. Das Land werde Wettbewerbsfähigkeit und Prosperität gewinnen. Die Energie werde in der Zukunft kostengünstiger und umweltschonend gewonnen werden, schrieb der Präsident am Donnerstag.

Die Gesetze wurden im Senat nach elfstündiger Debatte mit 78 gegen 26 Stimmen angenommen. Das Regierungsprojekt wurde von den Senatoren der Partei der Institutionalisierten Revolution (PRI) und der konservativen Partei der Nationalen Aktion (PAN) sowie von der Grünen-Partei Partido Verde Ecológico de México (PVEM) und Partido Nueva Alianza (PANAL) getragen. Die linksgerichteten Parteien der Demokratischen Revolution (PRD) und Movimiento Ciudadano (MC) stimmten gegen die Reform. Die PRD will im September eine Volksbefragung über die Reform anstreben, erklärte deren Gründer Cuauhtémoc Cárdenas.

Pemex erwirtschaftet allein über 30 Prozent der Staatseinnahmen und gilt als Symbol nationaler Unabhängigkeit. Mexiko ist der zehnte Erdölförderer der Welt. Sinkende Investitionen haben die Produktion in den letzten zehn Jahren jedoch von 3,4 auf 2,5 Millionen Barrel täglich fallen lassen. (dmz/hl mit Information von dpa)

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