Steinmeier in Südamerika: Deutschland will verlässlicher Partner sein

 

Der deutsche Außenminister im Gespräch mit dem kolumbianischen Präsidenten José Manuel Santos (Foto: Photothek / Köhler / auswaertiges-amt.de)

Bogotá, 16. Februar 2015 – Vier Tage hat der deutsche Außenminister in Lateinamerika verbracht und sich mit den Staatschefs von Brasilien, Peru und Kolumbien ausgetauscht. Im Mittelpunkt stand dabei eine bessere Zusammenarbeit: von Wirtschaft, Wissenschaft bis Kultur. Mit Brasilien nimmt Deutschland künftig regelmäßige Regierungskonsultationen auf.

Mit einem Besuch in der kolumbianischen Hauptstadt hat der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier seine Lateinamerika-Reise beendet. Seine Botschaft in Bogotá: Deutschland will Kolumbien helfen, den seit mehr als einem halben Jahrhundert dauernden Guerillakrieg zu beenden. Das sagte Steinmeier bei einem Gespräch mit Präsident José Manuel Santos.

Deutschland habe aus den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg und dem Fall der Mauer mit diesem Thema viel Erfahrung. „Wir wissen, wie schwer solche Prozesse sind und welche Wege und Umwege man dabei gehen muss“, sagte er. Steinmeier ermutigte Santos, mit den Gesprächen fortzufahren. „Wir begrüßen es außerordentlich, dass die Regierung den Versöhnungsprozess gestartet hat.“ Dabei könnten auch deutsche Institutionen helfen, gerade im Bereich der Justiz.

Das 48-Millionen-Einwohner-Land Kolumbien leidet seit Jahrzehnten unter einem Konflikt mit verschiedenen Guerillagruppen. Seit zwei Jahren laufen aber Friedensgespräche zwischen der Regierung und der linken Farc-Guerilla. Ziel ist, noch in diesem Jahr zu einem Abschluss zu kommen. Experten erwarten, dass Südamerikas viertgrößtes Land dann auch nochmals an Wirtschaftswachstum zulegen wird. Die Bundesrepublik ist der wichtigste Handelspartner in Europa.

Während Steinmeiers Besuch lieferten sich linke Rebellen der kleineren ELN-Guerilla und Militärs im Norden Kolumbiens Feuergefechte, bei den drei Menschen getötet wurden. Nach offiziellen Angaben von Sonntag handelt es sich bei den Toten um Rebellen. Im Süden des Landes wurde zudem ein Radio-Journalist von Unbekannten erschossen. Die Hintergründe der Tat sind noch unklar.

Deutschland unterstützt Kaffee-Projekt in der Sierra Nevada de Marta

Im Rahmen seiner Reise nach Kolumbien besuchte Steinmeier am Sonntag auch ein Kaffeeverarbeitungszentrum und ein Dorf der Kogi. Die Kogi sind ein indigenes Volk, das im Norden der Sierra Nevada de Santa Marta lebt. Aufgrund der Abgeschiedenheit entgingen die Kogi weitgehend der Kolonialisierung; so sprechen die rund 10.000 Kogi weiterhin die Kawagia-Sprache.

Um ihre wirtschaftliche Unabhängigkeit zu befördern, gehen sie unter anderem dem Kaffeeanbau nach. Die deutsche Botschaft fördert das Projekt und hat neue Kaffeeverarbeitungsmaschinen zur Verfügung gestellt. Außenminister Steinmeier besuchte das Kaffeeverarbeitungszentrum der Kogi in Mingueo und weihte die neuen Geräte ein.

Außenminister Steinmeier enthüllt gemeinsam mit Würdenträgern der Kogi die Plakette: Deutschland unterstützt das Kaffee-Projekt in der Sierra Nevada de Marta (Foto: Photothek / Köhler / auswaertiges-amt.de)

Steinmeier sieht angespannte Situation in Venezuela „mit großer Sorge“

Während seines Aufenthalts in Kolumbien gab Steinmeier der Tageszeitung „El Tiempo“ ein Interview, in dem er sich auch zur Wirtschaftskrise im Nachbarland Venezuela äußerte. Er sehe die angespannte Situation in Venezuela „mit großer Sorge“, sagte der deutsche Außenminister. Die wirtschaftliche Lage sei sehr schwierig und verlange ein rasches und mutiges Handeln der Regierung. „Ohne tiefgreifende Reformen wird das Land die aktuelle Krise nicht überwinden“, betonte Steinmeier. Er hoffe, dass die Regierung in Caracas sich auch bemühen werde, die Situation politisch nicht eskalieren zu lassen.

Das ölreiche Venezuela steckt derzeit in einer schweren Krise und kämpft vor allem mit dem starken Verfall der Ölpreise. Im vergangenen Jahr registrierte das Opec-Mitglied eine Inflationsrate von 64 Prozent. Viele Venezolaner müssen seit Monaten in langen Schlangen vor Supermärkten anstehen, weil Produkte des täglichen Lebens oft knapp sind. Zudem sieht sich die Regierung des linkspopulistischen Staatschefs Nicolás Maduro nach dessen Worten mit Umsturzversuchen konfrontiert, an denen auch die USA beteiligt seien. Die US-Regierung hatte dies vergangene Woche zurückgewiesen.

Politischen und wirtschaftlichen Dialog mit Peru stärken

Kolumbien war für Steinmeier die letzte Station seiner viertägigen Südamerika-Reise. Zuvor war der SPD-Politiker bereits in Peru und in Brasilien gewesen. In der peruanischen Hauptstadt Lima standen am Samstag vor allem Wirtschaftsgespräche auf dem Programm. Der Andenstaat mit etwa 30 Millionen Einwohnern hatte in den vergangenen Jahren hohe Wachstumsraten. Inzwischen hat sich das Wachstum aber abgekühlt.

Am Samstagnachmittag war ein Treffen mit Außenminister Gonzalo Gutiérrez geplant. Dabei kündigte Steinmeier an, dass Deutschland und Peru ihre Zusammenarbeit ausbauen wollen. Steinmeier und Gutiérrez hatten sich zuletzt in Berlin im Sommer 2014 getroffen. Mit dem Ziel, den politischen Dialog zwischen beiden Ländern weiter zu stärken unterzeichneten sie eine Absichtserklärung über einen sogenannten Mechanismus für politische Konsultationen. Auf dieser Grundlage sollen regelmäßige Treffen und Abstimmungen zwischen beiden Ländern auf den geeigneten Ebenen durchgeführt werden.

In Peru wurde Außenminister Steinmeier – hier mit seinem peruanischen Amtskollegen Gutiérrez – mit militärischen Ehren empfangen (Foto: Photothek / Köhler / auswaertiges-amt.de)

Deutschland nimmt Regierungskonsultationen mit Brasilien auf

Am Freitag hatte sich der deutsche Außenminister bereits mit der brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff getroffen. Nach Gesprächen in Brasilia teilte Steinmeier mit, dass beide Länder künftig regelmäßige Regierungskonsultationen aufnehmen werden. Die ersten solchen Konsultationen sollen im Sommer stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wird dazu mit einer größeren Anzahl an Ministern in Brasilia erwartet. Ähnliche Konsultationen gibt es schon mit anderen Partnerländern wie Frankreich, Israel und auch China. Die deutsch-russischen Regierungstreffen sind wegen der Ukraine-Krise derzeit auf Eis gelegt.

Im anschließenden Gespräch mit seinem Amtskollegen Mauro Vieira unterzeichneten beide Außenminister ein deutsch-brasilianisches „Working Holiday“-Programm. Künftig solle es einfacher möglich sein, für eine zeitweise Arbeitsaufnahme in das jeweils andere Land zu gehen. So können beispielsweise junge Leute während oder nach ihrem Studium für eine Zeit im Ausland arbeiten. Außenminister Steinmeier nannte diese Vereinbarung „einen wirklichen Fortschritt“.

Brasilien war Steinmeiers erste Station der Südamerika-Reise. Das 210-Millionen-Einwohner-Land gehört als wirtschaftliches Schwergewicht und Mitglied der G20-Gruppe zu den wichtigen deutschen Partnerländern. Nach der Fußball-WM 2014 finden dort nächstes Jahr die Olympischen Sommerspiele statt, in Rio de Janeiro.

Steinmeier im Gespräch mit Präsidentin Dilma Roussef in Brasilia (Foto: Photothek / Köhler / auswaertiges-amt.de)

Erst zurück nach Berlin, dann weiter nach Afrika

Vor seiner Ankunft in Brasilien hatte Steinmeier betont, dass Deutschland trotz der Ukraine-Krise die Beziehungen zu Lateinamerika nicht vernachlässigen dürfe. „Lateinamerika ist für Deutschland eine Partnerregion mit großem Potenzial“, sagte er und kündigte an, er wolle vor Ort den „deutschen und europäischen Blick abgleichen mit der lateinamerikanischen Perspektive“. Die Frage sei, wo man noch intensiver gemeinsam handeln könne, in den internationalen Krisen, aber auch zum Beispiel bei globalen Herausforderungen wie Klima- und Umweltschutz. Nach seiner Mexiko-Visite im vergangenen Jahr ist dies seine zweite Reise auf den Kontinent.

Steinmeier musste seine Abreise nach Brasilien zuvor um einige Stunden verschieben, da der Minsker Gipfel zur Ukraine-Krise entgegen der ursprünglichen Planung bis in die Nacht dauerte. Der SPD-Politiker hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Minsk begleitet und wollte so lange wie nötig dort bleiben, bevor er nach São Paulo flog. Am Dienstag kehrt Steinmeier nun samt der Wirtschafts- und Kulturdelegation, die ihn nach Lateinamerika begleitet hat, zurück nach Berlin. Dort wird er allerdings nur für 36 Stunden bleiben. Am Mittwochabend geht es wieder los. Dieses Mal zu einer Afrika-Reise: in den Kongo, nach Ruanda und nach Kenia. (dmz/ds mit Material von dpa)