UN verlangen von Mexiko mehr Bemühungen gegen Polizeigewalt

 

Der Fall der 43 verschleppten und ermordeten Studenten hat das Problem des Verschwindenlassens in Mexiko international in den Fokus gerückt. (Foto: Daniel Schlicht)

Genf/Mexiko-Stadt, 13. Februar 2015 – In Genf ist der UN-Gipfel gegen Verschwindenlassen zu Ende gegangen. Mexiko stand wegen des Falls Ayotzinapa im Fokus. Im Abschlussbericht mahnt das Komitee Änderung an: In einem Jahr soll die mexikanische Regierung Fortschritte vorweisen. Jene winkt ab: Man tue bereits alles.

Mexiko muss nach Einschätzung der Vereinten Nationen seine Anstrengungen im Kampf gegen das Verschwindenlassen von Menschen verstärken. „Der Mitgliedsstaat muss bei der Suche, Ortung und Befreiung verschwundener Personen mehr tun“, hieß es in einem am Freitag veröffentlichten Abschlussbericht des UN-Komitees gegen das Verschwindenlassen.

Unter Verschwindenlassen verstehen Strafrechtler die Entführung von Zivilisten durch Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte, ohne die Angehörige über den Verbleib der Opfer zu informieren. Die Praxis sei in Mexiko weit verbreitet, schrieben die Experten der Vereinten Nationen.

Das UN-Komitee regte die Gründung einer speziellen Staatsanwaltschaft für Fälle des Verschwindenlassens und die Einrichtung einer umfassenden Datenbank an. Außerdem sollte verdächtigten Soldaten ausschließlich vor zivilen Gerichten der Prozess gemacht werden und nicht vor Militärtribunalen. In einem Jahr muss Mexiko Bericht über die Fortschritte erstatten.

Menschenrechtler begrüßen den UN-Bericht

„Die mexikanische Regierung sollte Maßnahmen ergreifen, um dem Verschwinden Tausender Personen entgegenzuwirken“, schrieb die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einer Mitteilung am Freitag. „Aus den vergangenen 20 Jahren kennen wir mehr als 22.600 Fälle von Menschen, die verschwunden sind oder deren Aufenthaltsort unbekannt ist.“

Auch die Menschenrechtsorganisation Prodh begrüßte den UN-Bericht. Die Familien der Opfer sollten in die Umsetzung der Empfehlungen mit einbezogen werden, hieß es in einer Stellungnahme. Prodh hatte zuvor gefordert, dass ein Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für Mexiko ernannt wird. Das UN-Komitee solle einen Gesandten ernennen, der die Aufarbeitung des Falls Ayotzinapa verfolge, hatte Prodh gefordert, teilte die Organisation zu Beginn der Sitzungen in Genf mit.

Mexikanisches Innenministerium: „Die Vorschläge sind nichts Neues“

Mexikos Regierung wies die Kritik des Komitees indes zurück. Die Vorschläge erhielten nichts, was die mexikanischen Behörden nicht schon in die Wege geleitet hätten, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des Außen- und Innenministeriums. „Wie vor dem Komitee bereits erklärt, ist Mexiko fest entschlossen, seine Anstrengungen zu verstärken.“

Mexiko war wegen der Entführung und dem Mord an den Studenten aus Ayotzinapa zuletzt in den Fokus der Vereinten Nationen geraten. Polizisten hatten Ende September in der Stadt Iguala die 43 Studenten verschleppt und sie den „Guerreros Unidos“ übergeben. Mehrere Bandenmitglieder räumten ein, die jungen Leute getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Das Verbrechen hatte abermals ein Schlaglicht auf die engen Verbindungen zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Kriminellen in Mexiko geworfen. (dmz/ds mit Material von dpa)




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