Venezuela wählt neues Parlament – Votum über Sozialismus-Kurs

 

Läutet die Wahl das Ende der Ära von Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro ein (Foto: almomento.mx)

Caracas, 5. Dezember 2015 – Das Land versinkt immer tiefer in Armut, Venezuelas regierende Sozialisten bangen vor der Parlamentswahl an diesem Sonntag um ihre Mehrheit. Die Opposition hofft auf den Beginn einer neuen Ära. Regierung hat Angst vor Staatsstreich bei Niederlage.

Begleitet von Sorgen vor einer Gewaltwelle wählt Venezuela am Sonntag ein neues Parlament. Dabei werden alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Januar 2016 geplant. Erstmals seit 16 Jahren müssen die Sozialisten laut Umfragen den Verlust der Mehrheit fürchten. Die Parlamentswahl wird auch als Votum über den Kurs von Staatspräsident Nicolás Maduro angesehen.

Im Wahlkampf war der Oppositionspolitiker Luis Manuel Díaz erschossen worden – die Regierung weist jede Mitverantwortung zurück. Beobachter halten je nach Ausgang neue Demonstrationen und Gewalt nicht für ausgeschlossen. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit deutlich erhöht. Das Land mit den größten Ölreserven leidet zudem seit Monaten unter dem niedrigen Ölpreis, was es immer schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren.

Die Wahllokale sind von 11.30 bis 23.30 Uhr MEZ geöffnet, mit ersten Ergebnissen wird erst am Montagmorgen gerechnet. Die Bürger geben ihre Stimme an den rund 40 000 Wahlautomaten ab.

Gewinnt die im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition, müsste Maduro Kompromisse eingehen. Er warnt vor einem Ende der Sozialprogramme für ärmere Schichten. Das Land müsse entscheiden, ob es den Weg weiter gehen wolle „oder ob wir in den Abgrund gehen“, sagte er zum Abschluss des Wahlkampfes. Wahlbeobachter sind nicht zugelassen, es wird aber eine Wahlbegleitung geben, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR), auch der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn wird die Wahl begleiten.

Regierung hat Angst vor Staatsstreich bei Niederlage

Wahlberechtigt sind 19,5 Millionen Menschen. Das Wahlsystem könnte der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) zugute kommen, die in ländlichen Regionen traditionell stark ist: Bei der Vergabe von Direktmandaten werden gering besiedelte Gebiete wie die Amazonasregion im Verhältnis besser gestellt als Großstädte. Die Lage ist seit Wochen angespannt, die Regierung hat Sorgen vor einem Staatsstreich bei einer Niederlage der PSUV energisch zurückgewiesen. Die sogenannte bolivarische Revolution war von dem 2013 verstorbenen Hugo Chávez eingeleitet worden.

„Dies ist zwar nicht eine Präsidentschaftswahl (..), sie wird aber als eine Volksabstimmung über die von Präsident Nicolás Maduro geführte Regierung angesehen“, bilanziert die International Crisis Group. Benjamin Reichenbach, Büroleiter der Friedrich-Ebert-Stiftung in Caracas, betont: „Die Opposition misst den Parlamentswahlen eine historische Bedeutung zu.“

Nach ihrer Lesart könnte ein Erfolg den Anfang einer neuen Ära einleiten, die 2016 mit einem Referendum über die Abwahl von Präsident Maduro zur Regierungsübernahme nach Neuwahlen führen würde.“ Eine Niederlage drohe dagegen die Gräben zwischen dem radikaleren Flügel um den inhaftierten Leopoldo López und dem moderateren Flügel um Ex-Präsidentschaftskandidat Henrique Capriles wieder aufzureißen, so Reichenbach. López war wegen gewalttätiger Ausschreitungen nach Demonstrationen, zu denen er aufgerufen hatte, zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden.

Sozialistische Ölmacht mit vielen Problemen

Venezuela hat noch vor Saudi-Arabien die größten Ölreserven der Welt. Die von Hugo Chávez im Zuge seines Projekts einer „bolivarischen Revolution“ geschaffenen Verbesserungen für ärmere Schichten finanzieren sich bis heute vor allem aus den Einnahmen aus dem Ölexport. Aber der Preis ist auf unter 40 Dollar je Barrel abgesackt. Die Armutsquote sank von über 40 Prozent in den letzten Jahren auf 25 Prozent. Aber hohe Inflation, enorme Mord- und Kriminalitätsraten und unsichere Investitionsbedingungen haben das Land mit seinen 30 Millionen Einwohnern in eine Krise gestürzt. Es grenzt an Kolumbien, Guyana und im Süden an Brasilien. (dmz/dpa/hl)




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