Venezuela wandelt auf einem schmalem Grat

 

Der Venezolanische Bolívar ist seit dem Jahr 1879 die Landeswährung des südamerikanischen Staates. Die goldenen wirtschaftlichen Zeiten sind längst vorbei. (Foto: Jorge Andrés Paparoni Bruzual / Flickr)

Caracas, 27. Februar 2015 – Parasiten, Monster, Faschisten: Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro ist nicht zimperlich bei Verbalattacken auf die Opposition. Doch all die markigen Worte können nicht länger von den wahren Problemen ablenken. Längst ist Venezuela ein Krisenland – politisch und wirtschaftlich.

Von Helmut Reuter

Putschversuche, Attentatspläne und Konspiration gehören zu Venezuelas Alltag, wenn man Nicolás Maduro Glauben schenkt. Auf der Achse des Bösen sieht der sozialistische Staatschef seine Erzfeinde: die USA, das konservative Kolumbien und eine Gruppe Exilvenezolaner in Miami, die alle vereint von außen Ränke schmieden gegen die bolivarische Revolution. Als Handlanger des “US-Imperiums” macht er dabei die “ultrarechte” Opposition im Land aus. Politisch ist das Klima vergiftet und zerrüttet. Wirtschaftlich kämpft Venezuela gegen den Niedergang.

Die Erschütterungen bleiben nicht auf das 30 Millionen-Einwohner-Land begrenzt. Venezuela ist seit 2012 Vollmitglied des südamerikanischen Wirtschaftsblocks Mercosur, der zwar trotz einst hehrer Ziele mehr oder weniger vor sich hindümpelt, aber dennoch wichtige Länder wie Brasilien und Argentinien umschließt. Venezuela ist auch Gründungsmitglied der Organisation erdölexportierender Länder (Opec), verfügt nach eigenen Angaben über die größten nachgewiesenen Ölreserven der Welt und war 2013 nach Angaben der US-Energiebehörde EIA der neuntgrößte Öl-Exporteur.

Doch das Öl ist Segen und Fluch zugleich für das Land, denn der rapide Verfall der Ölpreise setzt den Haushalt enorm unter Druck. Über 90 Prozent der Deviseneinnahmen stammen aus dem Ölgeschäft. Und Devisen sind knapp in Venezuela, dessen Einwohner seit Monaten vielerorts in langen Schlangen vor Supermärkten für Produkte des täglichen Lebens anstehen müssen. Die Inflation lag 2014 bei über 60 Prozent. Die Stimmung ist mies. Maduro geißelt den “Wirtschaftskrieg” gegen das Land und lässt publikumswirksam Supermärkte vorübergehend besetzen und deren Manager wegen Preistreiberei festnehmen.

Opposition sieht letzte Phase des Regimes gekommen

Die Opposition sieht das alles als Anzeichen, dass die letzte Phase des Regimes gekommen ist, und mehrere prominente Regierungskritiker hielten mit ihrer Meinung in einer Resolution nicht hinter dem Berg. Seine Unterschrift brachte den oppositionellen Oberbürgermeister von Caracas, Antonio Ledezma, in arge Schwierigkeiten und ins Gefängnis. Dort sitzt er nun gemeinsam mit Leopoldo López, der schon seit über einem Jahr in Haft ist und sich wegen mutmaßlicher Anstachelung zur Gewalt bei den Massenprotesten gegen die Regierung im Frühjahr 2014 verantworten muss.

Es sind die Ehefrauen der beiden Politiker, die ihren Männern nun die Stimme verleihen. López‘ Frau, Lilian Tintori, reist seit Monaten durch die Welt und wirbt verzweifelt um Unterstützung im Kampf für die Freilassung ihres Mannes. EU-Parlamentarier, eine UN-Arbeitsgruppe, die USA und viele andere Länder forderten die Haftentlassung des 43-jährigen Chefs der Oppositionspartei Voluntad Popular.

Diplomaten allenthalben sprechen von „großer Sorge“ um Venezuela

Die konservativen Ex-Präsidenten aus Chile und Kolumbien, Sebastián Piñera und Andrés Pastrana, wollten Lopez erst kürzlich im Gefängnis besuchen, scheiterten aber an den Behörden. Mit Blick auf Venezuela bemühen Top-Diplomaten die Formel “Mit großer Sorge” und auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich bei seinem Südamerika-Besuch vor rund zwei Wochen so. “Ohne tiefgreifende Reformen wird das Land die aktuelle Krise nicht überwinden”, war sich Steinmeier sicher.

Was an den von Maduro immer wieder vehement angeprangerten Umsturzversuchen und die mutmaßliche Beteiligung der USA dran ist, das dürfte wohl nur er selbst und die US-Regierung wissen. Vorwürfe aus Caracas und Dementis aus Washington wechseln sich in konstanter Regelmäßigkeit ab. Dabei sind die USA einer der Hauptabnehmer venezolanischen Öls.

Maduro fuhr nach der Festnahme Ledezmas verbal schweres Geschütz gegen den Inhaftierten auf und machte ihn mitverantwortlich für die als “Caracazo” bekannten blutigen Volksaufstände von 1989 in Caracas. “Gegen den Vampir (Ledezma) laufen mehrere Untersuchungen wegen Mordes und Korruption. In Venezuela ist die Straflosigkeit für die Oligarchie vorbei”, warnte Maduro.

Die Opposition in Venezuela rückt angesichts der härteren Gangart eher zusammen. Sie organisiert Proteste und López sowie Ledezma zeigen sich standhaft. Ledezma ließ seine Anhänger in einem Brief aus dem Gefängnis wissen: “Ich kann Euch nicht versichern, dass der Sieg morgen oder im nächsten Monat kommt. Aber wir können bestätigen, dass der Triumph der Freiheit (heute) näher ist als gestern.” (dmz/dpa/ds)