Venezuelas Präsident Maduro baut nach Wahlschlappe Kabinett um

 

Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro gibt sich kämpferisch (Foto: almomento.mx)

Caracas, 9. Dezember 2015 – Bittere Niederlage für den „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“: Mit ihrer neuen Zweidrittelmehrheit kann die venezolanische Opposition dem linken Präsidenten Maduro das Leben schwer machen. Selbst ein Referendum zur Abwahl des Staatschefs ist möglich.

Inmitten einer schweren Wirtschaftskrise haben Hugo Chávez‘ Erben in Venezuela bei der Parlamentswahl eine schallende Ohrfeige kassiert. Die Opposition gewann in der Nationalversammlung zwei Drittel der Mandate, wie das Wahlamt am Dienstagabend (Ortszeit) mitteilte. Der sozialistische Präsident Nicolás Maduro kündigte daraufhin einen Prozess der Erneuerung an und rief seine Minister zum Rücktritt auf.

Nach der Auszählung aller Stimmen der Wahl vom Sonntag entfallen 109 der 167 Sitze auf das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD). Zudem werden drei Sitze für indigene Parteien zum MUD gerechnet. Damit hat das Bündnis ein Mandat mehr als die für die Zweidrittelmehrheit nötigen 111 Sitze.

„Wir sind 112 Abgeordnete“, stellte MUD-Generalsekretär Jesús Torrealba erfreut fest. Er forderte die sozialistische Regierung auf, wirtschafts- und sozialpolitische Notfallmaßnahmen zu ergreifen. „Hört auf zu heulen und fangt an zu arbeiten“, sagte er. Das ölreiche Land leidet unter einer schweren Wirtschaftskrise und einer hohen Inflation.

Maduro zog noch am Abend nach der Verkündung des Endergebnisses Konsequenzen. „Ich habe den Ministerrat aufgefordert, seine Posten zur Verfügung zu stellen, damit wir einen Prozess der tiefgreifenden Erneuerung und frischen Impulse in der ganzen Regierung einleiten können“, sagte er im venezolanischen Fernsehsender VTV.

In seinem Programm „Kontakt mit Maduro“ gab sich der Präsident allerdings auch kämpferisch. «Die Antwort, die wir auf die rechtsgerichtete Aggression geben, wird sozialistisch, demokratisch und chavistisch sein», sagte er. Auf Twitter schrieb Maduro: „Wollt Ihr, dass ich mich mit allem dem Wirtschaftskrieg entgegenwerfe? Kann ich auf Eure Unterstützung zählen?“

Der MUD strebt eine liberalere Wirtschaftspolitik an und fordert die Freilassung prominenter Oppositioneller. Die Regierung wirft dem Sammelbecken konservativer, liberaler und sozialdemokratischer Parteien hingegen vor, die von dem gestorbenen Ex-Präsidenten Hugo Chávez eingeleiteten Sozialreformen rückgängig machen zu wollen.

Mit einer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition verhindern, dass Staatschef Maduro per Dekret am Parlament vorbeiregiert. Zwar könnte die bisherige Nationalversammlung dem Präsidenten noch vor Ablauf der Legislaturperiode entsprechende Vollmachten ausstellen. Diese dürften vom neuen Parlament nach der konstituierenden Sitzung am 5. Januar aber wieder zügig kassiert werden.

Zudem könnten die Parlamentarier ein Referendum zur Absetzung Maduros auf den Weg bringen. Mit ihrer Zweidrittelmehrheit kann die Opposition außerdem Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen sowie Volksabstimmungen über Gesetzesvorhaben beantragen. (dmz/dpa/hl)