Wahlen im Korruptionssumpf: Guatemala sucht neuen Präsidenten

 

Der 46 Jahre alte Jimmy Morales ist Komiker und gilt als Favorit bei den Präsidentschaftswahlen in Guatemala (Foto: almomento.mx)

Von Denis Düttmann

Guatemala-Stadt, 4. September 2015 – Ein politisches Erdbeben hat Guatemala erschüttert, jetzt sollen die Fundamente für die Zukunft gelegt werden. Bei der Präsidenten- und Parlamentswahl am Sonntag wird sich zeigen, ob es die Guatemalteken mit der Reformierung des bis ins Mark korrupten Landes tatsächlich ernst meinen. Das Ausmisten im wirtschaftsstärksten Land Mittelamerikas könnte Vorbild für die ganze Region sein.

Die Abstimmung ist das Finale einer bewegten Woche in Guatemala. Angesichts schwerer Korruptionsvorwürfe trat Präsident Otto Pérez zurück. Schnell wurde sein bisheriger Vizepräsident Alejandro Maldonado als neuer Staatschef vereidigt. Pérez sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Auch seine frühere Stellvertreterin Roxana Baldetti ist hinter Gittern.

Guatemala ist durch und durch korrupt. Politiker, Wirtschaftsbosse und kriminelle Familienclans haben sich das Land zur Beute gemacht. Die politischen Parteien finanzieren sich zum größten Teil aus dubiosen Quellen, allein das organisierte Verbrechen soll 25 Prozent ihrer Budgets abdecken.

Wochenlange Massenproteste und die hartnäckige Ermittlungsarbeit der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) brachten Pérez schließlich zu Fall. Er soll persönlich an der Spitze eines kriminellen Netzwerks gestanden haben, das das Zollamt ausgeplündert hatte. „Dass es bis in diese Ebenen reicht, ist wirklich überraschend“ sagte Cicig-Chef Iván Velásquez. „Aber hier steht niemand über dem Gesetz.“

Es war wohl die Dreistigkeit, mit der sich die Eliten die Taschen voll machten, die die Stimmung kippen ließ. Zuletzt wandten sich selbst der mächtige Arbeitgeberverband und die einflussreiche katholische Kirche von Pérez ab. „Wir sehen das Erwachen der Zivilgesellschaft in Guatemala“, sagte die US-Politikwissenschaftlerin und Guatemala-Expertin Jo-Marie Burt der Deutschen Presse-Agentur. „Das kann allerdings nur der Anfang sein: Guatemala ist total korruptionsverseucht und muss umfassend reformiert werden.“

Auch der guatemaltekische Analyst und Menschenrechtsaktivist Frank La Rue warnt vor zu viel Optimismus: „Die Wahl findet unter den gleichen Bedingungen wie immer statt: Ohne Transparenz bei der Wahlkampffinanzierung, ohne innerparteiliche Demokratie und ohne Garantien, dass es am Wahltag nicht zu Stimmenkauf und Gewalt kommt.“

Insgesamt bewerben sich 14 Kandidaten um das höchste Staatsamt. Der Favorit Jimmy Morales gilt als Außenseiter und profitiert von der Enttäuschung vieler Guatemalteken über die traditionellen Parteien. „Sein Vorteil ist, dass er sich in einem Moment vorstellte, in dem die Ablehnung von Politikern durch die Bevölkerung generell wächst“, sagte Politikwissenschaftlerin María Falla.

Um die Geißel der Korruption loszuwerden, braucht Guatemala aber mehr als nur einen neuen Präsidenten. Das Land benötigt mehr zivilgesellschaftliches Engagement, einen starken Rechtsstaat und einen Gesinnungswandel in der politischen Klasse. Nur so lässt sich verhindern, dass die Eliten Guatemala weiter als ihren Privatbesitz betrachten.

Dafür müssen wohl noch einige Köpfe rollen, das Mandat der Cicig wurde zuletzt um weitere zwei Jahre verlängert. „Wir haben der internationalen Gemeinschaft gesagt, dass das die wichtigste und vielleicht einzige Chance für Guatemala ist, die Korruption hinter sich zu lassen“, sagte Behördenchef Velásquez der dpa.

Die von den Vereinten Nationen eingesetzten Ermittler arbeiten mit der örtlichen Staatsanwaltschaft zusammen, dies könnte ein Beispiel für den Rest der Region sein. Die USA schlugen bereits ähnliche Kommissionen für El Salvador und Honduras vor. Die Regierungen beider Länder lehnten aber schnell ab. Der tiefe Fall von Pérez in Guatemala dürfte gezeigt haben, dass die UN-Ermittler effektiver sind, als sich dies so mancher mittelamerikanische Politiker wünscht. (dmz/dpa/hl)