Weitere Schlappe für Argentinien im Schuldenstreit mit Hedgefonds

 

María Eva Duarte de Perón, die frühere „Primera Dama“ von Argentinien, hat auf dem 100-Peso-Schein noch gut lachen. (Foto: banknoteworld.com)

New York, 13. März 2015 – Argentinien muss im Rechtsstreit gegen US-Investmentfonds eine weitere Niederlage hinnehmen. Ein New Yorker Gericht hat entschieden: Das Land darf seine restlichen Staatsschulden nicht ganz bedienen, bis die Forderungen der Hedgefonds nicht beglichen sind. Damit gerät auch die Citibank unter Druck.

Argentinien hat im Rechtsstreit mit US-Hedgefonds um alte Anleiheschulden eine weitere empfindliche Niederlage erlitten. Der zuständige New Yorker Bezirksrichter Thomas Griesa untersagte der US-Großbank Citigroup nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil, Zinsen über etwa 2,3 Milliarden Dollar (2,2 Mrd Euro) auf bestimmte argentinische Staatsanleihen auszuzahlen.

Der Richter folgte mit der Entscheidung einem früheren Urteil vom 28. Juli 2014, das dem Geldinstitut die Zinszahlungen untersagt. Eine Zahlung würde gegen das Prinzip der Gleichbehandlung aller Gläubiger verstoßen, argumentierte nun auch Griesa. Allerdings hatte Griesa der Citigroup die Zahlungen zuvor in drei Einzelfällen jeweils erlaubt. Die Anleihen stehen unter argentinischem Recht, wurden allerdings in US-Dollar ausgegeben.

Mit der neuen Linie stärkt Griesa den New Yorker Hedgefonds NML Capital und Aurelius den Rücken. Sie hatten Argentinien auf Rückzahlung von mehr als 1,3 Milliarden Dollar verklagt und vor Gericht erwirkt, dass das Land seine restlichen Staatsschulden nicht komplett bedienen darf, bis diese Forderung beglichen ist.

Argentinien weigert sich bislang beharrlich, die aus der Staatspleite von 2001 stammenden Schulden bei den Hedgefonds zu bezahlen. Die argentinische Regierung wirft ihnen vor, Profit aus der Notlage des Landes schlagen zu wollen und beschimpft sie als „Geierfonds“. Der Konflikt erschwert die Rückkehr des Landes an die Finanzmärkte massiv. Die Citigroup gerät durch das Urteil ebenfalls in die Bredouille. Wickelt sie die Zinszahlungen wie von Griesa verfügt nicht ab, riskiert sie den Verlust ihrer Banklizenz in Argentinien. (dmz/ds mit Material von dpa)