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Energiereform: Keine Entschädigung für private Energieversorger

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Der Chef des staatlichen Energieversorgungsunternehmens CFE, Manuel Batlett, am Freitag auf der Pressekonferenz. (Foto: José Antonio López/La Jornada)

CFE-Chef Manuel Bartlett fährt schwere Geschütze gegen ausländische Investoren in saubere Energien auf. Selbstversorger nennt er “Delinquenten”.

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 17. Oktober 2021 – Mexiko wird Unternehmen, deren Stromerzeugungsverträge nach der Verabschiedung der neuen Energiereform gekündigt werden, nicht entschädigen. Das erklärte der Chef des staatlichen Stomversorgungsunternehmens CFE, Manuel Bartlett, in einem Gespräch mit Journalisten verschiedener Medien am Freitagnachmittag in Mexiko-Stadt.

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„Hier gibt es keine Entschädigung, denn es handelt sich um eine Entscheidung gemäß der mexikanischen Verfassung. Wir werden sie also nicht entschädigen“, erklärte Bartlett bei dem Treffen, auf dem er die Argumente der Regierung für die Energie- bzw. Elektrizitätsreform darlegte.

Die fraglichen Unternehmen, darunter zahlreiche ausländische Investoren, darunter auch aus Deutschland – verlieren in dem Fall 54 Prozent ihrer Beteilung an die CFE ohne dafür entschädigt zu werden. Die verbliebenen 46 Prozent seien größer als der Markt in Argentinien, Kolumbien und praktisch ganz Lateinamerika „mit Ausnahme von Brasilien”, sagte Bartlett.

„Sie können sich weiterhin mit bis zu 46 Prozent am Markt beteiligen, solange sie ihre Energie nur an die CFE und nach den vom Staat festgelegten Regeln verkaufen“, betonte Bartlett. Sie würden auf der Grundlage des Wettbewerbs, das heißt der besten Preise, in das System integriert. Bartlett: „Sie wollen sich beteiligen, sie sagen, sie lieben Mexiko, sie wollen hier bleiben, gut, aber nach den Regeln des Staates“.

Der Reformvorschlag sieht die Annullierung aller Verträge privater Stromerzeuger und-versorger und der noch nicht entschiedenen Anträge vor. Bartlett stellte klar, dass die Aufhebung der Verträge von der Verfassung gedeckt sein werde und ließ keinen Zweifel daran, dass die Reform umgesetzt und von der Regierung nicht verhandelt wird. Noch vor Ende des Jahres soll darüber im Parlament und im Kongress abgestimmt werden.

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„Die Verfassung hat die Macht, alles zu reformieren“

Die Initiative der Regierung von Andrés Manuel López Obrador ziele dagegen darauf ab, das öffentliche Interesse gegenüber dem Privatsektor zu schützen, in dem der Staat die Kontrolle über das nationale Elektrizitätssystem zurückerlangt und über die CFE ausübt. Die CFE sei in der Lage, Elektrizität zu erzeugen und in alle Ecken des Landes zu den besten Preisen zu liefern, denn „Elektrizität ist der wichtigste Input im Land, sie hat mit allem zu tun, sie ist ein Lebenselixier für alle Mexikaner.“

Der Direktor des Staatsunternehmens verglich die Verfassungsreform für den Energiesektor mit   der Enteignung des Erdöls im Jahr 1938. „Die Verfassung hat die Macht, alles zu reformieren, und ich denke nicht, dass es arüber einer Diskussion bedarf“, sagte Bartlett und bezog sich dabei auf die Erklärungen des Privatsektors, dass die Reform, würde sie Gesetz, rückwirkend sei und damit gegen die Verfassung verstoße. Bartlett bekräftigte, dass die Energiereform sehr wohl „rückwirkend ist“.

„Ausländische Unternehmen wollen mexikanischen Markt kolonisieren“

Der CFE-Chef nahm erneut die Energieregulierungskommission (CRE) unter Beschuss. Die CRE ist eine der autonomen Einrichtungen, die López Obrador schon zu Beginn seiner sechsjährigen Amtszeit angegriffen hat. Sie sei geschaffen worden, um die CFE „zu zerstören“, indem die Stromerzeugung dem Privatsektor übertragen wurde. Die CRE habe ausländischen Unternehmen, die den mexikanischen Markt „kolonisieren wollen“, die Genehmigungen in aller Eile und ohne jegliche Planung erteilt, so Bartlett weiter.

„Wo immer diese ausländischen Investoren Lust hatten, haben sie sich niedergelassen, es gab keinerlei Planung. Das heutige Desaster in der Verwaltung der Netze stellt eine enorme Gefahr für die mexikanische Bevölkerung dar, für alle, denn der Markt ist bereits übersättigt (…) Der verzweifelte Versuch, den Strommarkt schnell zu kolonisieren, ist ein wahrhaft abwegiger Fehler”.

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Das derzeitige System sei ein oligarchisches und nicht tragfähiges System, in  dem „die Großen, die Reichen nicht zahlen und die Armen leiden”. Bartlett: „Wie kann man ein System verteidigen, das ein Raubüberfall ist, und zwar nicht nur auf die CFE, sondern auf das mexikanische Volk?”

Das Ziel der 2013 von Enrique Peña Nieto (PRI) eingeführten Energiereform sei die Abschaffung der CFE, um den privaten Sektor gegenüber staatlichen Unternehmen wie Pemex und CFE zu bevorzugen. „Das akzeptiert die Regierung von Mexiko nicht“, bekräftigte der CFE-Chef, einst Innenminister in der PRI-Regierung von Miguel de la Madrid (1981-1988), Erziehungsminister (1988-1992)  unter Carlos Salinas de Gortari und Gouverneur von Puebla (1993-1999).

„Das klare Ziel der Reform von Enrique Peña Nieto und Konsorten ist die Zerstörung der CFE“, so Bartlett. Die Reform sei unter der Begründung eingeführt worden,  die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Dafür sei die CFE in verschiedene, miteinander im Wettbewerb stehende Tochtergesellschaften aufgeteilt worden, diese seien jedoch „ineffizient, da ihnen Verwaltungsräte und viel Bürokratie aufgeladen wurden“, argumentierte Bartlett.

„Unternehmen, die sich selbst versorgen, sind Kriminelle“

Unternehmen, die sich bisher selbst versorgen und damit Zahlungen an die CFE vermeiden, nannte Bartlett „kriminell“. Konkret bezog er sich auf Supermarktketten wie Walmart und Chedraui sowie Convinience Stores wie Oxxo, Círculo K und 7 Eleven. Bereits im vergangenen März hatte sich Oxxo gegen die Vorwürfe der CFE gewehrt und erklärt, dass jede seiner 20.000 Filialen im Land durchschnittlich 14.000 Pesos pro Monat an die CFE zahle, was 2020 1,576 Milliarden Pesos (etwa 16 Millionen Euro) entprach, die in die Kassen des staatlichen Unternehmens  geflossen seien.

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Der Begriff der Selbstversorgung werde vollständig aus der mexikanischen Gesetzgebung verschwinden, um die Unternehmen zu zwingen, für den Strom zu bezahlen. Derzeit gebe es 239 Selbstversorgungsanlagen mit 77.767 Abnehmern, obwohl es nur 239 Abnehmer geben sollte. Bei den Selbstversorgern handele es sich um private Monopole, die zudem illegal seien, weil sie zwar vorgäben, „Partner” zu haben, ihnen aber Rechnungen ausstellten und sie als Kunden behandelten. Er bezeichnete explizit die spanische Iberdrola und die italienische Enel als „Schummler“. Beide haben in riesige Photovoltaikanlagen in Mexiko investiert.

„Dies ist ein weiterer Punkt, der zeigt, dass das auferlegte System ein Raub ist, ein Raub. Sie kommen und übernehmen die Netze, sie investieren nichts, sie kommen mit diesen Vorteilen gegenüber der CFE, einer nach dem anderen”, sagte Bartlett. „Es sind Kriminelle, die behaupten, sie seien Partner, und diejenigen, die sie als Partner verkaufen, sind Kriminelle.“ Außerdem seien die Projekte über Entwicklungsbanken finanziert worden.

„Die Finanzierung der Unternehmen wurde von den nationalen Entwicklungsbanken bezahlt, es gab keine privaten Investitionen”, sagte er. Das Geld dafür hätten sie von den Afores gekommen. Afores sind die Einlagen der festangestellten Arbeiter und Angestellten in ihre gesetzliche Altersversorgung.

Bei der denkwürdigen Pressekonferenz am vergangenen Freitag war auch Mario Morales Vielmas, Direktor für die Vermittlung von Altverträgen und Koordinator für die strategische Planung der CFE, anwesend. Er betonte, dass es der CFE unter der derzeitigen Gesetzgebung nicht möglich sei, Einkäufe zu tätigen, die es ihr erlauben würde, ihren Betrieb zu optimieren. Sie sei gezwungen, Energie über Altverträge zu kaufen, die ihre Kapazität und Energieverfügbarkeit einschränken. An den langfristigen Auktionen zum Einkauf von Energie könnten nur private Parteien teilnehmen; die CFE sei davon ausgeschlossen. Um die Grundversorgung des Landes mit Strom zu garantieren, müsse die CFE  Strom auf dem Kurzzeitmarkt, einem volatilen Markt kaufen. „Das ist ein perverses System, von dem nur der  Privatsektor definitiv profitiert”, sagte er.

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Im Pariser Abkommen für 2024  festgesetztes Ziel bereits erreicht

Mit der Reform von 2013 wurde auch die Ausgabe von Zertifikaten für saubere Energie (Clean Energy Certificates, CEL) eingeführt, um die Stromerzeugung aus sauberen Quellen zu fördern. Zu diesem Zweck stellt die Energieregulierungskommission (CRE) diese Zertifikate für jedes in der Regel mit Wind- oder Solarenergie erzeugte Megawatt aus. Diese Zertifikate müsse die CFE kaufen. Für die CFE sei kein Zugang dazu vorgesehen  worden, obwohl sie über ihre Atom- und Wasserkraftwerke sowie geothermischen Anlagen sauberen Strom erzeuge.

Bis heute habe die CFE für die Grundversorgung mehr als 6,0 Milliarden Pesos (umgerechnet rund 284 Millionen Euro) für diese Zertifikate bezahlt. Morales Vielmas betonte, es sei ein Irrtum, dass Mexiko gezwungen sei, diese Art von Anreizen für erneuerbare Energien zu geben, da diese Anlagen bereits wettbewerbsfähig seien.

Carlos Morales Mar, Corporate Director of Operations der CFE, erklärte, dass die CFE bereits jetzt das im Pariser Abkommen für 2024 festgelegte Ziel erreicht habe, indem sie 35,42 Prozent ihrer Energie aus sauberen Quellen erzeugt. Er wies Vorwürfe zurück, dass die CFE schmutzige Energie erzeuge und dass die saubere Erzeugung wegen fehlender Investitionen zurückgehen werde. Derzeit würden 14 Wasserkraftwerke modernisiert und die gesamte Ausrüstung ersetzt, womit ihnen eine weitere Lebensdauer von 50 Jahren verschafft werde. Außerdem liefen ein Geothermieprogramm und ein Photovoltaikprojekt. Mit diesen Investitionen wäre es kein Problem, saubere Energie zu erzeugen.

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Eine so lebenswichtige Dienstleistung wie die Stromversorgung für alle könne nicht in den Händen privater Interessen bleiben, schloss Bartlett seie Ausführungen ab. „Dies ist die ausführliche Begründung dafür, warum dieses System unbedingt abgeschafft werden muss und wir ein System brauchen, das den Mexikanern Strom zu den niedrigsten Preisen garantiert.“ Er rief alle alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligen dazu auf, die Reforminitiative zu verabschieden. (dmz/hl)

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